SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 22.09.2024 – Zuger Bevölkerung spricht der Politik ihr Vertrauen aus
In Zug setzen sich verschiedene Menschen aus allen politischen Lagern mit viel Herzblut ehrenamtlich für unseren Kanton ein. Dieses Milizengagement bringen sie für bescheidene Entschädigung in die politischen Ämter ein, obwohl oftmals privatwirtschaftliche Engagements in dieser Zeit lukrativer wären.
Diesen Menschen hat die Transparenzinitiative pauschal ihr Misstrauen ausgesprochen. Mit mehr bürokratischen Auflagen für politische Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen wollten die Initianten diesem Milizgedanken an den Kragen. Diesem Ansinnen hat der Souverän heute eine Absage erteilt und die Transparenzinitiative klar abgelehnt. Damit spricht die Stimmbevölkerung der Zuger Politik ihr Vertrauen aus.
Gleichzeitig hat die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag knapp angenommen. Dieser gibt keine inhaltliche Ausgestaltung von Transparenzregelungen vor. Der Gegenvorschlag sagt einzig aus, dass eine gesetzliche Regelung geschaffen werden muss. Damit geht der Ball zurück in den Kantonsrat. Aber mit klarem Auftrag, dass die Umsetzung pragmatisch und ohne bürokratischen Aufwand zu erfolgen hat. Dieser Auftrag ist aus der deutlichen Ablehnung der Transparenzinitiative klar abzuleiten.
Die SVP Kanton Zug dankt der Stimmbevölkerung für ihr Vertrauen und wird sich auch in Zukunft mit Engagement und Milizcharakter für die Anliegen der Zuger Bevölkerung einsetzen. Der heutige Tag gibt uns nun die Möglichkeit wieder auf die wesentlichen politischen Herausforderungen zu fokussieren, die uns auch im Kanton Zug umtreiben. Es sind diese die ungebremste Zuwanderung und das Asylchaos. Dieses bringt mittlerweile auch die gut funktionierenden Strukturen im Kanton Zug an seine Leistungsgrenzen.
Kantonsrat Gregor Bruhin
Leiter Medien & Kampagnen
