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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 22. Oktober 2021 – NEIN zum Covid-19 Gesetz – Dr. Andreas Sidler als Oberrichter nominiert

Die SVP des Kantons Zug hat an ihrer Mitgliederversammlung auf dem Hürlimann Areal im Bösch in Hünenberg ihren Kandidaten für die Ergänzungswahl 2022 am Obergericht nominiert und die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 gefasst. 3 x NEIN.

Der Präsident der SVP des Kantons Zug, Thomas Werner, begrüsst die Mitglieder und bedankt sich beim operativen Leiter der Hans Hürlimann AG, Jeffrey Illi, für die Gastfreundschaft in der Werkhalle der Hans Hürlimann AG und für seine interessanten Ausführungen.

Nomination Kandidat Ergänzungswahl Obergericht 2022

Nachdem der sehr geschätzte und über die Parteigrenzen hinweg beliebte Obergerichtspräsident Felix Ulrich seinen Rücktritt im Jahre 2022 verkündet hatte, galt es einen würdigen Nachfolger für die Obergerichts-Ergänzungswahlen 2022 zu nominieren. Die SVP ist stolz, mit Dr. Andreas Sidler aus Rotkreuz einen derart kompetenten und den Werten der SVP verbundenen Kandidaten zu präsentieren. Der 43-jährige Jurist ist nach mehreren Jahren bei der Staatsanwaltschaft und als amtierender Strafrichter bestens für den Wechsel ans Obergericht vorbereitet.

Parolenfassung zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Es ist liegt an den Berufsverbänden und Sozialpartnern, ein gutes Arbeitsumfeld für die Pflegenden zu schaffen. Die Organisation, Förderung und Bezahlung einzelner Berufsgruppen gehört nicht in die Bundesverfassung. Das Hauptanliegen, nämlich mehr Personal auszubilden, wurde im indirekten Gegenvorschlag berücksichtigt. Die SVP des Kantons Zug lehnt die Pflegeinitiative ab.

Auch die Justizinitiative, Wahl der Bundesrichter durch Losentscheid, lehnt die SVP ab. Expertengremien sind keinesfalls politisch neutral und es bestünde die Gefahr, dass einzelne Landesteile, Sprachregionen oder politische Ansichten am Bundesgericht über Jahre massiv untervertreten wären.

Die Spaltung unserer Gesellschaft muss ein Ende haben. Die SVP des Kantons Zug sagt NEIN zum COVID-19 Gesetz.

Thomas Werner, Präsident SVP Kanton Zug

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