Medienmitteilung vom 25. Mai 2023 – Die SVP sagt einmal JA und zweimal NEIN
An der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung im Restaurant Brandenberg in Zug begrüsste Parteipräsident Thomas Werner die Mitglieder und die anwesenden Amtsträger der Zuger SVP.
Die Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Zug sagt:
JA zur OECD-Mindeststeuer
NEIN zum Energie- und Klimagesetz
NEIN zur Verlängerung des COVID-19-Gesetzes
OECD-Mindeststeuer
Niemand geringerer als der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler informierte detailliert und übersichtlich über die geplante Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen durch die OECD-Mindeststeuer. Nach Beantwortung zahlreicher Fragen und einer Abwägung der Vor- und Nachteile, sowie der durch diese Vorlage entstehenden Möglichkeiten, empfiehlt die SVP einstimmig bei einer Enthaltung, die Vorlage anzunehmen.
Energie- und Klimagesetz, Stromfressergesetz
Der Präsident der SVP Risch-Rotkreuz, Kantonsrat Alexander Haslimann und der Präsident der Jungen SVP, Simon Speck, zeigten anhand von eindrücklichen Zahlen und Fakten die Unsinnigkeit dieses Gesetzes auf. Der Klimawandel findet statt, und das nicht erst seit Messbeginn der Temperaturen und der noch später eingeführten Messungen von CO2. Mit der Annahme dieses Gesetzes ändern wir nichts, ausser dass die Stromversorgung unsicherer und gleichsam teurer wird. Die Schweiz hat ihren pro Kopf Ausstoss an CO2 sogar senken können und nur durch die masslose Zuwanderung ist der Gesamtverbrauch trotzdem gestiegen. Der Verzicht auf die Kernenergie wirkt sich verheerend aus und müsste durch tausende Windräder und riesige Flächen von Solarpanels ersetzt werden, was die schöne Landschaft der Schweiz zerstören würde. Ein Gesetz, welches nichts ausser Kosten und Unsicherheit bringt, muss abgelehnt werden. Die SVP empfiehlt einstimmig, das Energie- und Klimagesetz abzulehnen.
COVID-19-Gesetz
Der Parteipräsident, Kantonsrat Thomas Werner, stellte die Vorlage zum COVID-19-Gesetz vor. Die Pandemie ist vorbei! Der Bund selbst hat die Pandemie für beendet erklärt. Somit hat dieses Gesetz, welches für den absoluten Notfall konzipiert war, seine Daseinsberechtigung verloren. Der Import und der Vertrieb von nicht in der Schweiz zugelassenen Impfstoffen und Medikamenten soll beendet werden. Der überhastete Einkauf von Impfstoffen, welche nicht die versprochene Wirkung entfalteten und schlussendlich sogar zu einem grossen Teil entsorgt werden mussten, kostete Milliarden. Der Ausnahmezustand ist zu beenden, die Beschneidung der Grundrechte zu stoppen und vor allem muss unsere Gesellschaft, welche sich durch die ganzen COVID-Zwangsmassnahmen gespalten hat, wieder gekittet und gepflegt werden.
Thomas Werner
Präsident SVP Kanton Zug