Medienmitteilung vom 27. Januar 2022 – Die SVP Kanton Zug sagt 3x NEIN und 1x JA

NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»
Ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen lehnten die Mitglieder der SVP Kanton Zug einstimmig ab. Gerade auch die Forderung, dass Einfuhr und Handel sämtlicher Produkte, die unter Anwendung von Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden, sollen verboten werden – geht der SVP Kanton Zug zu weit und hätte fatale Folgen für unsere Gesundheitsversorgung.

NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
Einstimmig waren sich die anwesenden Mitglieder der SVP Kanton Zug einig, dass es zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit gehört, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein extremes Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte, wie es diese Initiative vorsieht, öffnet Tür und Tor für weitere Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die persönliche Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer. Kommt das Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte an der Urne durch, sind weitere Werbeverbote nicht weit.

Entsprechende Vorstösse befinden sich bereits jetzt zuhauf in der Pipeline. So wurden bereits Forderungen laut, Werbung für Fleisch, Alkohol, Süssigkeiten, fetthaltige Lebensmittel, Flugreisen oder Autos einzuschränken. Es droht eine totale Bevormundung. Tatsache ist: viele Produkte können die Volksgesundheit gefährden. Deswegen aber absolute Werbeverbote zu fordern, ist der falsche Ansatz. Dementsprechend unterstützt die SVP Kanton Zug den Gegenvorschlag, welcher eine erneute Verschärfung vorsieht.

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der Unternehmen und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb ist die SVP Kanton Zug der Meinung, dass diese Steuer, ein Relikt aus den Nachkriegsjahren, nun abgeschafft gehört. Gerade jetzt, nach mittlerweile zwei Jahren Pandemie müssen unsere Unternehmen entlastet und dementsprechend der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden.

NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die Meinung, dass nur mit Steuergeldern subventionierte Medien neutral berichten können, stört die SVP Kanton Zug. Die Mitglieder kamen genau zum gegenteiligen Schluss. Die stets unkontrollierbar steigenden Subventionen schaden der Unabhängigkeit der “vierten Gewalt”. Dass die Verleger die Steuerzahler künftig jährlich hunderte Millionen Franken kosten und das Steuergeld in die Taschen von rentablen Grossunternehmen fliesst, kann die SVP Kanton Zug nicht gutheissen.

Beni Riedi, Kantonsrat