Medienmitteilung vom 28. Oktober 2010

Rücktritt von Stephan Schleiss als Präsident der SVP des Kantons Zug

Anlässlich der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zug vom 27. Oktober 2010 ist der in den Regierungsrat gewählte Kantonalpräsident Stephan Schleiss zurückgetreten. Die Partei wird ab sofort interimistisch von Vizepräsident Philip C. Brunner, Zug, geführt. Die Partei wird an der Generalversammlung Anfang Februar 2011 einen Nachfolger für Stephan Schleiss wählen. Die Versammlung verdankte die Arbeit von Stephan Schleiss zu Gunsten der Partei mit einem tosenden Applaus.

Im weiteren fasste die SVP des Kantons Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2010. Bei den kantonalen Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz gab zu reden, dass das in der Kantonsverfassung garantierte Hausrecht relativiert wird. Die Versammlung stimmte den Verfassungsänderungen aber mit klar zu. Kantonsrat Werner Villiger orientierte in der Folge über die kantonalen Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Kritische Stimmen monierten, dass die Regierung mit dieser Vorlage mehr Rechte zu Lasten des Parlamentes erhalte. Die Versammlung stimmte der Verfassungsänderung nach einer angeregten Diskussion, in welcher sich Regierungsrat Heinz Tännler und Kantonsrat Werner Villiger, Zug, für die Verfassungsänderung stark machten, mit 19 zu 14 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. Der Präsident der Wahlkommission, Daniel Staffelbach, Edlibach, orientierte über die kantonale Gesetzesinitiative der Linken „Unser Spital ist Service public“. Nach der griffigen und pointierten Darstellung von Daniel Staffelbach fasste die Versammlung einstimmig die Nein-Parole zur Gesetzesinitiative. Der neu gewählte Kantonsrat Thomas Wyss, Oberägeri, Wirtschafsjournalist, orientierte in der Folge kompetent über die Eidgenössische Steuerinitiative der SP und deren verheerenden Folgen für den Kanton Zug. Auch hier stimmte die Versammlung einstimmig gegen die Initiative der SP. Anschliessend referierte der Leiter Medien und Kampagnen, Dr. Manuel Brandenberg, über die Frage, ob die Ausschaffungsinitiative dem Völkerrecht widerspricht. Er kam zum Schluss, dass dem entgegen den bundesrätlichen Darlegungen nicht so ist. Zudem wies er darauf hin, dass Völkerrecht Diplomaten- und Regierungsrecht, nicht aber Parlaments- und Volksrecht ist. Schliesslich nahm der Kantonale Wahlleiter Daniel Staffelbach eine Analyse der erfolgreichen Wahlen 2010 vor (neu: zwei Regierungsräte, ein Stadtrat, zwei Kantonsräte mehr, drei Gemeinderäte mehr, Wähleranteil von 23.1%) und wagte einen Ausblick in die eidgenössischen Wahlen 2011.

Der Vizepräsident und interimistische Präsident Philip C. Brunner schloss die Versammlung kurz nach zehn Uhr.

Manuel Brandenberg, Zug
Leiter Medien SVP Kanton Zug
28. Oktober 2010