Medienmitteilung vom 29.08.2024 – Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 22. September

Kantonsrat Emil Schweizer informierte die Mitglieder über die Transparenzinitiative. Er zeigte auf, mit wie viel bürokratischem Aufwand künftige Kandidatinnen und Kandidaten für ein politisches Amt aber auch die Parteien konfrontiert sein würden. Auch die SVP unterstützt Transparenz, aber weder die Initiative noch der Gegenvorschlag eignen sich dafür. Die SVP des Kt. Zug empfiehlt einstimmig, die Transparenzinitiative und den Gegenvorschlag abzulehnen, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.

Präsident und Kantonsrat Thomas Werner argumentierte gegen die “Biodiversitäts-Initiative”. Diese Initiative sei zu extrem. Sie fordert, 17% der Fläche der Schweiz als “Biodiversitätsfläche” auszuscheiden. Dies würde für den Tourismus und die Infrastruktur, aber auch für die Landwirtschaft erhebliche Einschnitte bedeuten und der Selbstversorgungsgrad der Schweiz würde unter 50% sinken.

Wir wollen in der Schweiz unter unseren Standards produzierte Lebensmittel und nicht noch mehr Importe, von denen wir nicht wissen, unter welchen Standards sie produziert worden sind. Abgesehen davon ist die Schweiz ist in Sachen Biodiversität führend. Die SVP Kt. Zug empfiehlt einstimmig, die Biodiversitäts-Initiative abzulehnen.

Nationalrat Thomas Aeschi stellte die Vorlage zur BVG-Reform vor. Durch die BVG-Reform würden mehr Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen, aber auch Teilzeitarbeitende und vor allem mehr Frauen von der 2. Säule profitieren. Es geht auch darum, die private Vorsorge langfristig zu sichern. Nach einer intensiven Diskussion empfiehlt die Mitgliederversammlung mit nur einzelnen Gegenstimmen ein klares JA zur BVG-Reform.

Thomas Werner, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug