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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 29. Januar 2010

Mehr Sicherheit

Die Schweizerische Volkspartei fühlt sich durch die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2009 der Zuger Polizei bestätigt. Rund 80% der Bürger fordern mehr Polizeipräsenz. Diese Forderung liegt auf der Linie der von der SVP des Kantons Zug zur Zeit geprüften Volksinitiative, die den Gemeinden ermöglichen soll, wieder eine eigene Gemeindepolizei zu halten.

Eine von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug in Auftrag gegebene Bevölkerungsumfrage hat ergeben, dass sich rund 80% der Zuger eine höhere Polizeipräsenz wünschen. 86% der Befragten halten es für falsch, bei der Polizei zu sparen. Das staatliche Gewaltmonopol ist praktisch unbestritten, weshalb private Sicherheitsdienste als „Polizeiersatz“ von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

Die Erkenntnisse aus der Umfrage decken sich weitgehend mit politischen Forderungen der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zug. Die SVP fühlt sich in ihrer Politik bestärkt, insbesondere auch darin, eine Volksinitiative zu prüfen, welche die Wiedereinführung der Gemeindepolizei ermöglichen soll. Auf diese Weise kann unbürokratisch und schnell vor Ort mehr Polizei eingesetzt werden. Die SVP des Kantons Zug erwartet aber auch von Sicherheitsdirektor Beat Villiger, dass er der bei vielen Gemeinden festzustellenden Tendenz, private Sicherheitsdienste einzusetzen, entgegentritt.

80% der Bürger wollen mehr uniformierte Polizeipatrouillen, wogegen nur 64% generell vermehrte Geschwindigkeitskontrollen befürworten. Es zeigt sich somit für die SVP, dass das Volk will, dass Sicherheitsdirektor Villiger seine Einsatzmittel anders gewichtet: Mehr uniformierte Patrouillen, auch zu Lasten der Geschwindigkeitskontrollen. Die SVP fragt sich, ob der CVP-Sicherheitsdirektor Villiger in dieser Hinsicht die Einsatzdoktrin des ehemaligen links-alternativen Sicherheitsdirektors Hanspeter Uster schon abgeändert hat.

Unverständlich ist für die SVP des Kantons Zug die Schlussfolgerung der Sicherheitsdirektion, wonach die Zuger Polizei richtig eingesetzt ist. Diese Schlussfolgerung ist schlicht falsch, richtig ist, dass die Bevölkerung grossmehrheitlich mehr sichtbare Polizeipräsenz will, mit anderen Worten: mehr Präsenz draussen, weniger Präsenz im Büro. Falsch ist auch die Schlussfolgerung der Zuger Polizei, die Gewaltprävention und damit ihre Projekte „Gemeinsam gegen Gewalt“ und „Runder Tisch gegen Gewalt bei Sportanlässen“ hätten weiter Vorrang. Richtig ist, dass die Bevölkerung mehr Polizei auf der Strasse und damit Abschreckung und nicht Prävention an runden Tischen und in geheizten Workshopstuben will.

Manuel Brandenberg, Zug
Leiter Medien
29. Januar 2010

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