Medienmitteilung vom 30. Juni 2021 – Thomas Werner löst Thomas Aeschi als Präsident der Zuger SVP ab – SVP sagt 2x Nein zur «99%-Initiative» und zur «Ehe für alle und Samenspende für lesbische Paare»

Neugewählte Parteileitung der SVP Kanton Zug (v.l.n.r.): Emil Schweizer (Vizepräsident und Kassier), Beni Riedi (Medien und Kampagnen), Thomas Werner (Präsident), Kathi Büttel (JSVP Präsi-dentin), Michael Riboni (Vertreter der Ortssektionen), Heinz Tännler (Vertreter der Exekutive), Thomas Aeschi (Vizepräsident). Auf dem Bild fehlen: Philip C. Brunner (Fraktionschef), Adrian Risi (Leiter Sponsoring) und Gregor Bruhin (Medien und Kampagnen).

Die Mitglieder der SVP des Kantons Zug haben am Mittwoch, 30. Juni 2021 Kantonsrat Thomas Werner aus Unterägeri einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der 49-jährige Kriminalpolizist, Chef Ermittlungen Kinderschutz Stadtpolizei Zürich, ist seit 2010 Zuger Kantonsrat und seit 2012 Präsident der einflussreichen Justizprüfungskommission. Zudem ist er langjähriges Vorstandsmitglied der SVP Unterägeri und seit 2015 amtet er als Vizepräsident der SVP Kanton Zug.

Nationalrat Thomas Aeschi, der das Amt am 24. Dezember 2014 ad interim von Markus Hürlimann und an der regulären Generalversammlung vom 12. März 2015 definitiv übernommen hat, wurde für seinen Einsatz für einen freiheitlichen und sicheren Kanton Zug gedankt. In seiner Präsidialzeit wurden die beiden SVP-Regierungsräte Heinz Tännler und Stephan Schleiss bei den Gesamterneuerungswahlen 2018 glanzvoll wiedergewählt und die SVP Kanton Zug erreichte mit einem Wähleranteil von 22.5% 18 Kantonsratssitze, womit sie zweitstärkste Kraft im Kantonsrat ist. In den gemeindlichen Exekutiven konnte neben den Sitzen in der Stadt Zug, in Cham, Risch, Unterägeri und Walchwil ein zusätzlicher Gemeinderatssitz in der Gemeinde Neuheim hinzugewonnen werden. Bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 verteidigte die SVP Kanton Zug ihren Nationalratssitz und blieb mit einem kantonalen Wähleranteil von 26.6% stärkste Partei im Kanton Zug.

Weiter hat der Vorstand der SVP Kanton Zug drei langjährige Parteileitungsmitglieder verabschiedet. Vizepräsident und alt Kantonsratspräsident Moritz Schmid war als Fraktionschef ab Juni 2005 bis zu seiner Wahl als Kantonsratsvizepräsident Anfang 2013 Mitglied der Parteileitung. Er übernahm das Amt als Fraktionschef von Kari Betschart. Bereits vorgängig war er als Präsident der SVP Walchwil von 1992 bis 1999, von 2004 bis 2005, von 2006 bis 2007 sowie ab 2009 bis heute Mitglied der erweiterten Parteileitung. In den Jahren 2013 und 2014 amtete er als Kantonsratsvizepräsident und in den Jahren 2015 und 2016 als Kantonsratspräsident. An der Generalversammlung vom 5. April 2017 nahm Moritz Schmid abermals als Vizepräsident der SVP Kanton Zug Einsitz in der Parteileitung. Trix Iten, langjährige Präsidentin der SVP Unterägeri und Vertreterin der Sektionen in der Parteileitung der SVP Kanton Zug hat am 22. August 2007 das erste Mal als frisch gewählte Präsidentin der SVP Unterägeri an einer Sitzung der erweiterten Parteileitung teilgenommen. Die formelle Wahl erfolgte an der Generalversammlung vom 1. April 2008. An der Generalversammlung vom 12. März 2015 wurde sie in die Parteileitung berufen. Sie übernahm das Amt der Vertreterin der Sektionen von Gemeinderat Rolf Ineichen. Daniel Eichenberger wurde an der Generalversammlung der 1. April 2008 als neuer Leiter Finanzen in die Parteileitung der SVP Kanton Zug gewählt. Er übernahm das Amt von Oliver Betschart. Die SVP Kanton Zug dankt Moritz Schmid, Trix Iten und Daniel Eichenberger ganz herzlich für ihr langjähriges Engagement für den Schweizer Mittelstand und die Werte der Schweizerischen Volkspartei!

Die Parteileitung der SVP des Kantons Zug ist neu wie folgt zusammengestellt:
Präsident: Thomas Werner, Kantonsrat, Unterägeri
Vizepräsident 1 und Leiter Finanzen: Emil Schweizer, Kantonsrat, Neuheim
Vizepräsident 2: Thomas Aeschi, Nationalrat, Baar
Vertreter der Kantonsratsfraktion: Philip C. Brunner, Kantonsrat, Zug
Vertreter der Exekutive: Heinz Tännler, Regierungsrat, Zug
Leiter Sponsoring: Adrian Risi, Kantonsrat, Zug
Vertreter der Ortssektionen: Michael Riboni, Kantonsrat, Baar
Medien und Kampagnen: Beni Riedi, Kantonsrat, Baar
Medien und Kampagnen: Gregor Bruhin, GGR-Mitglied der Stadt Zug, Zug
Präsidentin der Jungen SVP Kt. Zug: Kathi Büttel, Baar

Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 hat die SVP Kanton Zug die nachfolgenden Parolen gefasst. Nach der Vorstellung der «99%-Initiative» («Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern») durch Thomas Schläppi, Vorstandsmitglied der JUSO Zug, hat die SVP Kanton Zug einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die SVP Kanton Zug befürchtet, dass die «99%-Initiative» Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, die Innovationskraft der Schweizer Unternehmen – vor allem von Start-Ups – verringert, die Standortattraktivität der Schweiz – vor allem bei der Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen – schwächt und den Steuerföderalismus verletzt. Zudem gefährdet die JUSO mit dieser Volksinitiative die dringend benötigte wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19 Pandemie.

Mit 51 zu 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die SVP Kanton Zug zur Referendumsvorla-ge «Ehe für alle und Samenspende für lesbische Paare» die Nein-Parole beschlossen. Damit will die Zuger SVP an der bisherigen Definition des Begriffs «Ehe» als «eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann» festhalten. Mit der «eingetragenen Partnerschaft» haben gleichgeschlechtliche Paare schon heute weitestgehend die gleichen Rechte wie Ehepartner. So werden gleichgeschlechtliche Paare wie bei der Ehe gemeinsam besteuert und im Todesfall hat der hinterbliebene Partner die gleichen Ansprüche wie Witwen oder Witwer. Während die künstliche Befruchtung heute bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt ist, soll mit der Vorlage die Samenspende für lesbische Paare erlaubt werden. Die Mitglieder der SVP Kanton Zug kritisierten dies, da damit die Samenspende vom medizinischen Ausnahmefall neu zum gesetzlichen Regelfall – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Kinder – wird. Zudem bleibt das Recht, seine beiden biologischen Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden, den Kindern grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr verwehrt. Ebenfalls wird befürchtet, dass bei einer Annahme der Vorlage schon bald weitere Gruppierungen (Alleinstehende, schwule Paare etc.) bei unerfülltem Kinderwunsch die Eizellenspende und die ethisch inakzeptable Leihmutterschaft fordern werden.

Thomas Werner
Präsident SVP Kanton Zug