SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 31.10.2024 – NEIN zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Bereich der Akutversorgung
Die SVP des Kantons Zug hat an der Mitgliederversammlung in Steinhausen unter der Leitung von Präsident Thomas Werner die Parolen zu den anstehenden eidgenössischen- und der kantonalen Abstimmungsvorlage gefasst.
Die SVP des Kantons Zug empfiehlt:
JA zum Einführungsgesetz zum Waldgesetz
JA zum Bundesbeschluss zum Ausbau der Nationalstrassen
JA zu den beiden Mietrechtsvorlagen
NEIN zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes KVG
Kantonsrat Emil Schweizer informierte die Anwesenden über das Waldgesetz, gegen welches ein Referendum ergriffen wurde. Manuel Sigrist von der IG Velo präsentierte die Sicht der Gegner des Gesetzes. Die Versammlung folgte den Argumenten von Emil Schweizer und empfiehlt das Waldgesetz zur Annahme.
Die Nationalen Abstimmungsvorlagen wurden von Nationalrat und Präsident der Bundeshausfraktion, Thomas Aeschi vorgestellt.
Der Ausbau der Nationalstrassen ist schlicht unumgänglich und gab kaum zu Diskussionen Anlass. Auch die Änderungen im Mietrecht waren unbestritten.
Im Gegensatz zur SVP Schweiz empfiehlt die SVP Kanton Zug die Änderung im Krankenversicherungsgesetz abzulehnen. Die vorgeschlagenen Änderungen bewirken keine Kostensenkungen, sondern die Kosten werden schlicht umverteilt. Die Kosten werden weiter steigen und am Fakt, dass es sich beim Schweizer Gesundheitswesen um einen Selbstbedienungsladen handelt, wird sich nichts ändern.
Thomas Werner, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug
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