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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 09. März 2018 – Finanzen 2019 – Steuer- und Gebührenerhöhungen werden kategorisch abgelehnt

Die SVP Kanton Zug dankt dem Regierungsrat für das Vorlegen der Massnahmen für das Programm „Finanzen 19“, aus welchen ersichtlich ist, in welchen Bereichen der Zuger Finanzhaushalt entlastet werden soll.

Die SVP Kanton Zug dankt dem Regierungsrat für das Vorlegen der Massnahmen für das Programm „Finanzen 19“, aus welchen ersichtlich ist, in welchen Bereichen der Zuger Finanzhaushalt entlastet werden soll. Die SVP anerkennt die besonderen Bemühungen der Verwaltung, damit bis spätestens 2021 ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann. Die SVP Kanton Zug kann sich jedoch nur mit einem Teil der in Erwägung gezogenen Massnahmen einverstanden erklären und schlägt vor, primär die Ausgaben weiter zu reduzieren, bevor weitere Erträge zu Lasten der Steuerzahler generiert werden sollen.

Steuer- und Gebührenerhöhungen werden kategorisch abgelehnt

Wie bereits bei den vorangehenden Sparprogrammen ist es das Volk, welches zur Sanierung der Staatsfinanzen übermässig zur Kasse gebeten werden soll. So macht allein die auf zwei Jahre befristete Steuererhöhung 32 Millionen Franken aus. Der wirtschaftliche Aufschwung des Kantons Zug der letzten Jahrzehnte und der damit einhergehende Wohlstand sind zu einem grossen Teil dem attraktiven Steuerniveau zu verdanken. Eine Abkehr von der bewährten und vernünftigen Steuerpolitik ist verantwortungslos und gefährlich. Eine Steuererhöhung führt möglicherweise kurzfristig zu mehr Steuereinnahmen, mittel- und langfristig werden die Steuereinnahmen durch diese Massnahmen aber sinken. Diese Steuererhöhung, die Reduktion des Pendlerabzuges und die verschiedenen Gebührenerhöhungen lehnt die SVP kategorisch ab. So sollen allein bei den Zuger Gerichten die Gerichtsgebühren um bis zu 25% erhöht werden. Die Reduktion von Steuerabzügen und die Gebührenerhöhungen zielen einmal mehr auf den Mittelstand. Die SVP wird sich deshalb mit aller Kraft gegen die geplanten Massnahmen wehren.

Nationalrat Thomas Aeschi, Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat Manuel Brandenberg, Fraktionschef
Kantonsrat Markus Hürlimann, Leiter Medien und Kampagnen

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