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Medienmitteilung

Offener Brief an die Präsidenten der CVP und der FDP des Kantons Zug zum Beitritt zum Komitee für das revidierte Asyl- und Ausländergesetz

Mehr Sicherheit im Kanton Zug

Sehr geehrte Herren Präsidenten
Lieber Gerhard
Lieber Jost

In Schulhäusern und auf Dorfplätzen im Kanton Zug ist eine Art Bandenkrieg im Gange. Meist sind es ausländische Hip-Hopper, die die Szene mit Gewalt beherrschen. Wer sich nicht seine eigene Mafia organisiert, ist ohne Schutz (NeueZugerZeitung vom 29. Mai 2006). Dies sind inakzeptable Zustände und müssen ohne falsche Scham angeprangert werden. Es ist nicht angenehm, aber wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Wenn wir bürgerlichen Parteien nicht zusammen stehen, können wir weder die Gewalt auf Dorfplätzen und in Schulhäusern noch der versteckten Drogenszenen um die Schulhäuser herum Herr werden. Gerhard Pfister, du freust dich auf den Wahlkampf und bist auch bereit, den Zweihänder hervor zu nehmen (Zitat aus der NeuenZugerZeitung vom 12. Januar 2006). Machst du das nur für die CVP oder auch für alle Zugerinnen und Zuger?

Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung sind die von den Eidgenössischen Räten verabschiedeten, revidierten Asyl- und Ausländergesetze. Sie stellen Bund und Kantonen erstmals griffige Instrumente gegen den Missbrauch unseres Asyl- und Ausländerrechts zur Verfügung. Beide Gesetze ermöglichen nun die bessere Bekämpfung der Missbräuche unseres Rechts- und Sozialsystems durch Scheinflüchtlinge, illegale Einwanderer und ausländische Kriminelle. Sie verhindern, dass die Schweiz in Europa nicht allzu schnell wieder zum Missbrauchsparadies wird. Das revidierte Asyl- und Ausländergesetz erfüllt weit-gehend Forderungen der SVP – und so wie wir hoffen, auch die Wünsche der anderen beiden bürgerlichen Parteien im Kanton Zug. Deshalb bitten wir euch, Jost Windlin als Präsident der FDP und Gerhard Pfister als Präsident der CVP uns im Präsidium des bestehenden, über dreissigköpfigen Komitee für das revidierte Asyl- und Ausländergesetz zu unterstützen.

Natürlich sind die revidierten Asyl- und Ausländergesetze nur ein erster, kleiner Schritt. Als zweiter Schritt werden wir mutig über inakzeptable Zustände an unseren Schulen und in unseren Gemeinden sprechen müssen und vor allem unserer Jugend zuhören und ihr Glauben schenken. Mit Sicherheit werden wir Tabus brechen und die so genannte „politische Korrektheit“ weitgehend ablegen. Und wir werden unsere schweizerischen Werte durchsetzen müssen. Recht und Ordnung durchzusetzen, das können wir bürgerlichen Parteien nur gemeinsam schaffen. Wir hoffen, dass auch die FDP und die CVP die Grösse haben, dies sich zuzugestehen.

NR Marcel Scherer
Präsident SVP Kanton Zug

KR Moritz Schmid
Präsident KR-Fraktion

KR Karl Nussbaumer
Vizepräsident KR-Fraktion

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