Parolenfassung zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2009

Die SVP Kanton Zug hat heute Abend in Walchwil die Parolen für die kant. und eidg. Vorlagen vom 27. September gefasst.

Nach Referaten von Urs Stadelmann, Lehrer aus Menzingen (Kontra) und CVP Präsident Andreas Huwyler (Pro) wurde der „Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)“ mit 32 zu 0 Stimmen klar abgelehnt. Das klare Verdikt erstaunt nicht, da über die Vorlage dank der SVP, die das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen hatte, überhaupt abgestimmt wird.

Über die „Aufhebung der Bestimmung über die Erteilung des Bürgerrechts“ informierte Vizefraktionschef Karl Nussbaumer aus Menzingen. Die Vorlage wurde mit 29 zu 0 Stimmen verworfen.

Nationalrat Marcel Scherer empfahl der Versammlung den „Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze“ abzulehnen. Mit dem klaren Resultat von 33 zu 0 Stimmen scheiterte auch diese Vorlage deutlich.

Der Präsident Stephan Schleiss erläuterte den „Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative“. Die Anwesenden stimmten dieser Vorlage mit 32 zu 0 Stimmen zu.

Walchwil, 27. August 2009
Vreni Althaus