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Medienmitteilung

Parolenfassung zur kantonalen und den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009

Die SVP Kanton Zug hielt gestern Abend eine Mitgliederversammlung ab. Dabei wurden die Parolen zur kantonalen und zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2009 gefasst.

Die anwesenden Mitglieder fassten die Parole zur kantonalen Abstimmung über die Tangente Zug/Baar. Das für den Kanton Zug wichtige, in ein Gesamtverkehrskonzept eingebettete Infrastrukturprojekt, wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Regierungsrat Heinz Tännler informierte die Anwesenden aus erster Hand und pries die Vorteile, insbesondere die Verkehrsentlastung für die Städte Zug und Baar, an. Martin Stuber, Kantonsrat Alternative, versuchte die Gegenargumente anzubringen.

Über die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ informierte die Zürcher SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, Mitglied des Initiativkomitees. Ihr Referat vermittelte interessante Informationen. So zum Beispiel, dass die Österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Kärnten bereits Bauverbote für Minaretten kennen. Auch bei diesem Thema fassten die Mitglieder der SVP Kanton Zug die einstimmige JA-Parole zur Initiative.

Die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird von der SVP Kanton Zug einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Gemeinderat Martin Kempf brachte die Argumente gegen die Initiative vor.

Der Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr wurde kritisch hinterfragt. Nach dem Grundsatz „keine Möglichkeit für neue Steuern“ wurde nach der Information durch Kantonsrat Manuel Aeschbacher ebenfalls einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

Baar, 28. Oktober 2009
Manuel Aeschbacher

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