Parolenfassung zur kantonalen und den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010

Die SVP Kanton Zug hielt heute Abend eine Mitgliederversammlung ab. Dabei wurden die Parolen zur kantonalen und zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2010 gefasst.

Nach einem Referat von Nationalrat Hans Fehr aus Eglisau zum Thema Sicherheit stellte die SVP Baar den Antrag, die Parteileitung zu beauftragen, eine Sicherheitsinitiative auszuarbeiten. Dieser Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.

Die Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) war unbestritten und wurde diskussionslos und einstimmig angenommen.

Die Stabilität der Pensionskassen stand im Zentrum der Argumentation von Thomas Wyss von der SVP Oberägeri zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz). Die Thematik wurde intensiv und kontrovers diskutiert und schlussendlich relativ knapp mit 25 zu 18 Stimmen angenommen.

Der Präsident der SVP Baar, Thomas Aeschi, argumentierte für ein Nein zur Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere“ da die Initiative in erster Linie anstatt den Tieren vor allem den Anwälten nützen würde. Die Initiative wurde mit 48 NEIN-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Referent André Wicki empfahl den Anwesenden der Parole des Zentralvorstands der SVP Schweiz zu folgen und, um nicht den Forschungsstandort Schweiz zu benachteiligen, den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen abzulehnen. Die Versammlung folgte dieser Empfehlung und lehnte den Artikel einstimmig ab.

Zug, 27. Januar 2010
Vreni Althaus