Referendum gegen das Kulturlastenkonkordat zustandegekommen

Die SVP des Kantons Zug hat das kantonale Referendum gegen den Kulturlastenausgleich zustandegebracht. Kantonalpräsident Stephan Schleiss wird die 1697 Unterschriften am Montag auf der Staatskanzlei einreichen.

Mit dem Referendum wird der Beschluss des Kantonsrates, jährlich 2.2 Millionen Franken an ausserkantonale Kultureinrichtungen zu zahlen, dem Zuger Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet. Damit hat der Stimmbürger das letzte Wort, so, wie es unsere Jahrhunderte alte eidgenössische Demokratie vorsieht.

Der Kanton Zug bezahlt jedes Jahr aus eigenen Steuergeldern rund Fr. 180 Millionen in den nationalen Finanzausgleich (NFA). Dieses Geld kommt den anderen Kantonen zugute. Mit dem Referendum gegen den Beitritt des Kantons Zug zum Konkordat über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen setzt die SVP auch grundsätzlich ein Zeichen, dass es nicht angeht, den Kanton Zug trotz seines hohen NFA-Beitrages mit weiteren Einzelverträgen über den NFA hinaus finanziell zu verpflichten, ganz nach dem Motto, hier ein Milliönchen, dort zwei Milliönchen.

Das Referendum richtet sich aber auch prinzipiell gegen eine staatlich finanzierte Eliten-Kultur. Gemäss dem von der SVP bekämpften Konkordat wird jeder Zuger Eintritt im Opernhaus Zürich mit Fr. 205 Steuergeldern subventioniert. Dies bedeutet nichts weniger, als dass alle für das Kulturvergnügen weniger bezahlen müssen. Zudem geht die gelebte Volkskultur (Laientheater, Gesangsvereine, Guggenmusiken etc.) verloren, je mehr die staatliche Förderung der Kultur ausgebaut wird. Staatliche Förderung setzt sehr oft falsche Anreize und kann somit dort, wo sie nicht fördert, zerstörerisch wirken.

Dr. Manuel Brandenberg
Leiter Medien, SVP Kanton Zug
30. Mai 2008