Medienmitteilung vom 02.05.2024 – SVP wählt an Generalversammlung bewährtes Team und fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Am 9. Juni 2024 steht eine Vielzahl von Abstimmungen auf der Agenda. Bei den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen hat die SVP Kanton Zug folgende Parolen gefasst:

NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative
NEIN zur Kostenbremse-Initiative
JA zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
NEIN zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen fasste die SVP Kanton Zug ebenfalls zwei Mal die NEIN Parole. Die Velonetz-Initiative fordert ein operatives Anliegen auf der falschen Normstufe, die Verfassungsstufe ist die falsche Ebene für ein solches Anliegen. Dazu kommt, dass es auf bundes- sowie kantonsstufe bereits genügend Bestimmungen gibt, welche den Veloverkehr fördern. Aus diesem Grund ist diese Initiative eine übertriebene Zwängerei, welche es abzulehnen gilt.

Bei der Transparenz-Initiative gestaltet es sich ähnlich. Die Initiative postuliert grundlos ein generelles Bild korrupter Politiker in Zug, was nicht ansatzweise den Tatsachen entspricht. Vielmehr geht es darum, dass eine Scheintransparenz geschaffen wird, die zu mehr Bürokratie und Aufwand führt und schlussendlich niemandem dient. Daher war für die SVP klar, dass sie dieses links-grüne Anliegen wuchtig ablehnte.

Ein weiterer Schwerpunkt bildete das Traktandum Wahlen. Die Mitglieder der SVP Kanton Zug haben der bisherigen Parteileitung für ein weiteres Amtsjahr das Vertrauen ausgesprochen. Unter der Führung des Präsidenten Thomas Werner wurden unter anderem die Vizepräsidenten Emil Schweizer und Thomas Aeschi wiedergewählt.

Als weitere Parteileitungsmitglieder wurden Regierungsrat Heinz Tännler, Kantonsrat Adrian Risi und Kantonsrat Michael Riboni wiedergewählt. Kantonsrat Philip C. Brunner, Fraktionschef der SVP im Kantonsrat sowie Simon Speck, Präsident der JSVP Kanton Zug nehmen von Amtes wegen Einsitz in der Parteileitung.

Verabschiedet wurde alt Kantonsrat Beni Riedi, welcher den Bereich Medien und Kampagnen gemeinsam mit Kantonsrat Gregor Bruhin verantwortete. Letzterer übernimmt die Verantwortung für diesen Themenbereich vollständig. Alt Kantonsrat Riedi wurde insbesondere für sein zusätzliches Engagement als Wahlkampfleiter der letzten Jahre. In dieser Funktion verantwortete Beni Riedi die Wahlkampfaktivitäten der SVP Kanton Zug während der kantonalen Wahlen 2022 sowie der nationalen Wahlen 2023.

Im Weiteren wurde der langjährige Revisor Max Baumann unter Applaus verdankt und verabschiedet. Neu wurde alt Kantonsrätin Malaika Hug aus Baar als Revisorin gewählt und wird diese Rolle zusammen mit dem bestehenden Revisor Christian Rogenmoser ausüben, welche per Akklamation wiedergewählt wurde.

Kantonsrat Gregor Bruhin
Leiter Medien & Kampagnen