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Medienmitteilung

Zurück in die Lari-Fari-Politik der Vor-Blocher-Zeit im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) lässt mit heutiger Pressemitteilung verlauten, dass ab November 2008 in Menzingen eine Notunterkunft für 100 Asylsuchende eröffnet wird. Grund hierfür sind gemäss EJPD die gestiegenen Asylgesuche aus Konfliktgebieten wie Somalia, Eritrea, Irak und Sri Lanka. Mit diesem Entscheid zeigt das EJPD unter Bundesrätin Widmer, kaum ein Jahr nach der Abwahl von Bundesrat Blocher, dass in der Asylpolitik wieder die alten Lari-Fari Zustände herrschen. Die SVP des Kantons Zug wird im Kantonsrat einen Vorstoss zum Hintergrund der Asylantenunterkunfts-Eröffnung in Menzingen einreichen.

Die SVP des Kantons Zug ist bestürzt über den Entscheid des EJPD unter Bundesrätin Widmer, welcher in Zusammenarbeit mit Regierungsrätin Manuela Weichelt, Direktion des Innern des Kantons Zug, getroffen wurde. Mit dem gefällten Entscheid wird per Anfang November in Menzingen eine Asylunterkunft für 100 Asylsuchende eröffnet. Damit haben das Volk des Kantons Zug im Allgemeinen und die Gemeinde Menzingen im Besonderen unter der milderen Asylpolitik von Bundesrätin Widmer, für welche die Mitteparteien durch die Abwahl von Bundesrat Blocher mit verantwortlich sind, direkt zu leiden. Das EJPD von Frau Widmer begründet die Eröffnung des Asylantenheimes in Menzingen mit den gestiegenen Asylgesuchen aus Konfliktgebieten wie Eritrea u.a.

Mitverantwortlich für die neuerliche Misere im Asylbereich mit den steigenden Asylzahlen ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, welches unlängst entschieden hat, dass Dienstverweigerer aus Eritrea grundsätzlich Asyl in der Schweiz erhalten. Bundesrat Dr. Christoph Blocher wollte diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch in seiner Amtszeit durch einen dringlichen Bundesbeschluss korrigieren. Der dringliche Bundesbeschluss, welcher pfannenfertig vorbereitet war, wurde unter Bundesrätin Widmer sofort auf Eis gelegt. Für die SVP des Kantons Zug ist klar, dass sich Bundesrätin Widmer im Gegensatz zu Bundesrat Blocher nicht gegen ihre Chefbeamten durchsetzen kann. Hätte sie es getan, wäre der dringliche Bundesbeschluss, welcher von Bundesrat Blocher vorbereitet war, möglicherweise bereits in Kraft, und die Asylunterkunft in Menzingen könnte man sich sparen.

Für die SVP des Kantons Zug ist es offensichtlich, dass die Bevölkerung der Gemeinde Menzingen und des Kantons Zug direkt darunter leiden muss, dass Bundesrätin Widmer führungsschwach ist und ihr Tagespensum damit verbringt, die von der Verwaltung vorbereiteten Dokumente am Ende des Tages zu unterzeichnen. Bezeichnenderweise wird Regierungsrätin Manuela Weichelt auf der Pressemitteilung des EJPD als Ansprechperson für Rückfragen angegeben. Die SVP des Kantons Zug wird im Kantonsrat ein Vorstoss mit präzisen Fragen über den Hintergrund der Eröffnung dieses Asylantenheimes in Menzingen einreichen.

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