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Standpunkte

Wahlprogramm der SVP Kanton Zug vom 7. Juni 2018

Liebe Zugerinnen und Zuger
Am 7. Oktober 2018 stehen im Kanton Zug und in den Gemeinden Wahlen an. An diesem Sonntag werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP kämpfen für einen starken Kanton Zug. Das vorliegende Programm ist unser Wahlversprechen gegenüber Ihnen – dafür stehen wir aus Überzeugung ein.

Wohlstand und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis von Eigenverantwortung und Mitbestimmung. Wir wollen unabhängig sein und die politischen Entscheide dort fällen, wo sie sich auswirken. Zuerst in den Gemeinden, dann im Kanton und dann beim Bund.

Wir kämpfen für eine starke Gemeindeautonomie im Kanton Zug. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres föderalistischen Systems. Der Kanton Zug muss agil und flexibel bleiben. So behaupten wir uns gegen nationale und internationale Herausforderungen und wahren unsere Werte. Deshalb kommt das EU-Rahmenabkommen für uns nicht in Frage.

Mit unserem Wahlprogramm halten Sie als Wählerinnen und Wähler ein gutes Blatt in Ihren Händen. Damit diese Trümpfe zu Ihren Gunsten stechen, benötigen wir Ihre Stimme. Schon jetzt danken wir Ihnen für Ihr Vertrauen!

Gemeindeebene: Handlungsfreiheit nutzen, Lösungen finden

Privates Engagement stärken
Familien, Vereine und Private entlasten den Staat von Aufgaben und Kosten. In unserem Milizsystem nehmen viele Menschen ihre Eigenverantwortung wahr und engagieren sich für die Gemeinschaft. Dies hat die Schweiz stark gemacht. Es ist falsch, dass die Politik immer mehr Aufgaben hin zum Staat verschiebt. Die SVP engagiert sich dafür, dass sich ehrenamtliche Vereinstätigkeiten auch künftig lohnen. So soll es beispielsweise durch unkomplizierte Bewilligungsverfahren für Private und Vereine einfacher werden, Anlässe zu realisieren.

Schule mit Kleinklassen entlasten
Die Erfahrungen im Schulalltag zeigen: Die Integration verhaltensauffälliger Kinder in die Regelklassen überfordert die Lehrpersonen, aber auch den Klassenverband. Abhilfe schafft die Wiedereinführung von Kleinklassen für verhaltensauffällige Kinder. Das kantonale Schulgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Gemeinden solche Kleinklassen führen dürfen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Regelklasse wird entlastet, und es wird nicht eine ganze Klasse wegen eines einzelnen Schülers vom Lernen abgehalten. Mit der Kleinklasse kann jedes Kind in die richtige Klasse eingeteilt werden und dort, abgestimmt auf seine Möglichkeiten und in einem geschützten Rahmen gefördert werden.

Verkehr nicht abwürgen
Linke, Grüne und sogar Bürgerliche wollen den Verkehr in den Zentren abwürgen – u.a. mit hohen Parkgebühren und flächendeckendem Tempo 30. Sie wollen, dass der Verkehr in der Gemeinde oder der Stadt kriecht und der Wocheneinkauf für die Familie mit dem Velo erledigt wird. Wer den privaten Individualverkehr unterstützen will, muss SVP wählen. Flächendeckende Tempo 30-Zonen gibt es mit der SVP nicht. Genügend und günstige Parkplätze hingegen schon.

Kantonsebene: Gute Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft

Steuerlich attraktiv bleiben
Die SVP kämpft seit Jahren für eine Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll seine persönlichen Mittel frei und selbstbestimmt einsetzen können. Die SVP will weniger Umverteilung und einen schlanken Staat. Das wird durch weniger Steuern, Gebühren und Abgaben erreicht. Von einem schlanken, bürgerfreundlichen und effizienten Staat profitieren alle.

Bürokratie bekämpfen
Das Gewerbe ist das Rückgrat der schweizerischen Volkswirtschaft. Damit das Gewerbe florieren kann, muss die bürokratische Belastung für die Betriebe reduziert werden. Die SVP will, dass kantonale Vorschriften in allen Bereichen auf deren Notwendigkeit überprüft werden. Unnütze Gesetze sollen konsequent aufgehoben und neue Gesetze dürfen nur dann beschlossen werden, wenn sie wirklich zwingend notwendig sind.

Für Sicherheit sorgen
Für Sicherheit zu sorgen, ist die vordringlichste Aufgabe des Staates. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliches und wirtschaftliches Wohlergehen. Die SVP fordert die Konzentration der Polizei auf Präsenz im öffentlichen Raum und Verbrechensbekämpfung. Gegenüber Gewalt- und Sexualverbrechern muss durchgegriffen werden. Verurteilte und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent und rasch ausgeschafft werden.

Bundesebene: Die Unabhängigkeit des Landes schützen

Zuwanderung selber steuern
In der Schweiz wohnen immer mehr Menschen; die Wohnbevölkerung nimmt stetig zu. Gelingt es nicht, die Einwanderung wieder unter Kontrolle zu bekommen, leben wir bald in einer 10-Millionen-Schweiz. Kommt hinzu: Vier von fünf Einwanderern kommen nicht in einen Mangelberuf, d.h. die Wirtschaft ist nicht auf diese Leute angewiesen. Hier sind Korrekturen überfällig, ebenso wie im Asylwesen. Asylsuchende stellen zwar nur rund 0,6 Prozent der Bevölkerung, waren von 2011 bis 2014 aber für 9 Prozent aller Straftaten verantwortlich. In den Asylunterkünften im Kanton Zug wird regelmässig Deliktgut gefunden. Die SVP will im Asylwesen für Ruhe und Ordnung sorgen: Unsere Regeln gelten für alle. Abgewiesene Asylbewerber gehören zurückgeschafft und dürfen höchstens Nothilfe erhalten.

Mehr Eigenverantwortung auch im Gesundheitssystem
Die schleichende Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens muss gestoppt werden. Die SVP verlangt, dass die Kosten bei Medikamenten, Medizinprodukten wie Implantaten, Laboranalysen etc. gesenkt werden. Die staatlich geförderte Abzockerei im Gesundheitswesen muss ein Ende haben. Nur wenn die Versicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen, können die Kosten gesenkt und ein weiterer Prämienanstieg verhindert werden.

Für eine starke, unabhängige Schweiz
Die EU setzt die Schweiz unter Druck – sei es punkto Kohäsionsmilliarde, mit dem Waffenrecht (Schengen-Anpassung) oder dem Rahmenabkommen. Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Die SVP will, dass sich unsere Bundesbehörden diesem Druck widersetzen. Statt zu buckeln, müssen wir uns auf diejenigen Faktoren besinnen, welche die Schweiz erfolgreich gemacht haben: Direkte Demokratie, Neutralität, Eigenständigkeit.

 

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