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SVP Stadt Zug

Herzlich willkommen bei der SVP Stadt Zug

Wir freuen uns über Dein Interesse an unserer Partei.

Unser Regierungsrat, Heinz Tännler, ist Finanzdirektor des Kantons Zug. André Wicki, amtiert ab 2023 als Stadtpräsident. Die Partei verfügt aktuell über 7 Sitze im Grossen Gemeinderat dem Zuger Stadtparlament und drei Sitze im Kantonsrat. Aktive Mitglieder der SVP Stadt Zug vertreten die Partei in sechs städtischen und drei kantonalen Kommissionen.

Wir sind die zweitstärkste politische Kraft in der Stadt Zug. Unsere Partei ist geprägt von regem Austausch und grossem Gestaltungswillen. Wir setzen uns für Stadt und Kanton Zug ein und dies mit Herzblut.

«SVP Zug – Mir lieferet» Wenn Du dich für die SVP Stadt Zug engagierst, stehst Du für Zug, für die Schweiz, unsere Traditionen, unsere Innovationskraft, unsere Wirtschaft und unser Gewerbe ein. Du bist lokal verwurzelt und trotzdem weltoffen. Du bist offen für Neues und schätzt Bewährtes. Während andere reden, machst Du!

Willst auch Du positiv dazu beitragen? Dann freuen wir uns auf Deine Kontaktaufnahme.

Herzliche Grüsse

SPENDEN

Adrian Risi
Präsident SVP Stadt Zug
Email: adrian.risi@risiimmobilienag.ch
Tel.: 079 606 62 56

Bankkonto ZKB:
CH06 0078 7785 7188 9782 1
Artikel SVP Stadt Zug

Jahr: 2000

2024
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Standpunkte der SVP Stadt Zug

Die SVP-Leitlinien zur Wirtschaft

Die SVP schreitet mit Zuversicht in die Zukunft
- indem sie Gutes bewahrt und Stärken ausbaut
- auf Qualität und Präzision setzt
- gewillt ist, innovativ tätig zu sein
Die SVP steht zur sozialverträglichen Marktwirtschaft
- mit vielen kleinen und mittleren Betrieben
- mit guter sozialer Abstützung
- ohne Missbrauch der Sozialwerke und ungerechtes Giesskannenprinzip
Die SVP nutzt die Chance der neuen Technologien
- durch verantwortungsvollen Umgang mit BIO- und GENTECH
- im Vertrauen auf den Forschungsplatz Schweiz
- für eine bessere Zukunft für alle
Die SVP bekämpft die Steuerlast
- für einen steuerfreundlichen Unternehmensstandort Schweiz auch für die KMU
- gegen Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger
- für einen gesunden Mittelstand
Die SVP sagt der Arbeitslosigkeit den Kampf an
- mit flexiblen Arbeitszeit- und Lohnmodellen
- mit optimaler Aus- und Weiterbildung
- mit der Förderung innovativer Ideen
- für Arbeitsplätze statt Stempelgelder
Die SVP wehrt sich gegen Paragraphenflut und Regulierungswut
- zur Erleichterung von Unternehmensgründungen
- gegen den Untergang von Kreativität und Innovation im Bewilligungsdschungel
- für neue Perspektiven und Arbeitsplätze
Die SVP (ver)handelt mit der EU
- als selbstbewusster und konkurrenzfähiger Handelspartner der Welt
- im Vertrauen in die Marke Schweiz und unsere Qualitätsprodukte
- unter Nutzung unserer Stärken im Dienstleistungssektor
Die SVP tauscht den Franken nicht gegen den EURO

denn die Wechselkursvorteile wiegen die Zinsnachteile nicht auf
der Schweizer Franken kann auch neben dem EURO bestehen

Die SVP-Leitlinien zur Asylpolitik

Die SVP fordert ein griffigeres Asylgesetz
- mit verschärften Gesetzen auf Vollzugsebene
- mit einer vernünftigen Beschränkung der Rechtsmittel
Die SVP fordert einen raschen Vollzug von Asylentscheiden
- als Zeichen einer konsequenten Asylpolitik
- zur Entlastung der Bundeskasse
Die SVP fordert bewachte Kollektivunterkünfte
- für kriminelle, renitente, gewalttätige und papierlose Asylsuchende
Die SVP fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit
- innerhalb des Bundes
- zwischen Bund und Kantonen
- zwischen den Bundesämtern für Flüchtlinge, für Statistik und für Ausländerfragen
- in den Bereichen Asyl-, Ausländer- und Kriminalstatistik
Die SVP fordert eine ehrliche Informationspolitik
- mit welcher Zahlen und Tatsachen klar und offen dargelegt werden
Die SVP fordert ein nachhaltiges Migrationskonzept
- mit einem praktikablen ANAG
- zur Stabilisierung des Ausländeranteils
- mit eingeschränktem Familiennachzug
- mit einem sinnvollen Ersatz des Saisonnierstatuts
Die SVP fordert eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik
- mit effizientem Grenzschutz und häufigeren Kontrollen
- zur Bekämpfung von Kriminaltourismus und organisierter Kriminalität
Die SVP fordert eine konsequente Aussenpolitik
- unter Nutzung der Entwicklungspolitik als Druckmittel
- mit Rückübernahmeabkommen mit Transitländern
- mit Rückführungsabkommen mit Ursprungsländern
Die SVP fordert eine sinnvolle Einbürgerungspolitik
- zur Förderung der Integration
Die SVP fordert eine Überprüfung der Antirassismusstrafnorm
- da mit Symptombekämpfung keine Ursachen beseitigt werden
Die SVP-Leitlinien zur Sozialpolitik

Unsere Sozialwerke konnten aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung während Jahren stetig ausgebaut werden. Heute stellt sich infolge der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Frage, welche Leistungen der Staat erbringen soll und wie vorhandene Mittel am effizientesten eingesetzt werden können. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nimmt unter den Sozialwerken eine zentrale Stellung ein. Die Sicherung der AHV ist deshalb für die SVP ein vordringliches Anliegen.

Eigenverantwortung im Zentrum
Aufgaben, die der einzelne aus eigener Kraft meistern kann, sollen nicht an die Gesellschaft übertragen werden.

Missbrauchsbekämpfung
Missbräuche in den einzelnen Sozialversicherungen sind energisch zu bekämpfen.

Verzicht auf Ausbauvorschläge
Mit einem klaren Marschhalt kann die soziale Sicherung konsoldiert und entsprechend reformiert werden. Alle zurzeit laufenden Ausbauprojekte sind abzulehnen, ausser sie werden durch Kürzungen in anderen Sozialbereichen kompensiert.

Effizienz / Soziale Treffsicherheit
Die soziale Sicherung ist so auszugestalten, dass sie effizient geleistet werden kann und dass sie insbesondere für jene, die sie bezahlen, auch zumutbar ist. Diesbezüglich ist auch ein Abbau von Besitzständen nicht ausgeschlossen. Dieser sollte jedoch nicht “mit der Rasenmäher-Methode” erfolgen; wirklich notwendige Sozialleistungen stehen nicht zur Diskussion. Bei zukünftigen Revisionen ist das Giesskannenprinzip möglichst zu vermeiden.

Verstärkung des Versicherungsprinzipes
Ansprüche auf Leistungen setzen entsprechende Vorleistungen in Form von Prämien voraus. Eine Betonung des Versicherungsprinzipes stärkt das Kostenbewusstsein des einzelnen und verbessert als Folge davon Kostentransparenz und Effizienz des Systems. Aufgaben, die dem Sozialausgleich dienen, sollen vermehrt über Steuern abgewickelt werden.

Keine neuen Lohnprozente
Zusätzliche Lohnprozente belasten vorallem untere und mittlere Einkommen unverhältnismässig. Ausserdem verteuern sie die schweizerischen Arbeitskosten. Die SVP ist gegen zusätzliche Lohnprozente.

Keine neuen Steuern als Finanzierungsquelle
Die SVP ist gegen neue Steuerbelastungen zur Finanzierung von Sozialleistungen.

Echte Sparmassnahmen realisieren
Die Verschiebung der Lasten auf andere staatliche Zahler ist keine Sparmassnahme. Sparen heisst, Leistungen nicht mehr erbringen.

Die SVP-Leitlinien zur Verkehrspolitik

Freie Wahl der Verkehrsmittel
An der freien Wahl der Verkehrsmittel ist grundsätzlich festzuhalten. Kein Verkehrsträger soll aus ideologischen Gründen gegen einen anderen ausgespielt werden. Regulierender Eingriffe bedarf die Mobilität dort, wo es Auswüchsen entgegenzutreten oder Umwelt- und Lebensqualität zu schützen gilt. Es ist jeweils jener Verkehrsträger zu fördern, der im konkreten Fall am meisten zu einer leistungsfähigen Verkehrsbewältigung beitragen kann.

Zeitgemässe Güterverkehrspolitik
Die SVP fordert eine moderne Güterverkehrspolitik auf der Grundlage des wesensgerechten Einsatzes der Verkehrsträger. Dabei ist anzustreben, dass der Güterverkehr im Rahmen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglichst auf der Schiene und dessen Feinverteilung durch Verkehrsmittel der Strasse bewältigt wird.

Güterverkehr
Der kombinierte Verkehr Schiene/Strasse ist eine effiziente Lösung für den Güterverkehr über grosse Distanzen (ab 500 Kilometern). Aus Effizienzgründen muss die Priorität langfristig bei der Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) liegen.

Kostenwahrheit
Die Herstellung der Kostenwahrheit ist als verkehrs- und finanzpolitisches Ziel grundsätzlich sinnvoll. Es ist aber darauf zu achten, dass bei sämtlichen Verkehrsträgern die gleichen Massstäbe angewendet werden. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs kann allein mit der Kostenwahrheit nicht länger begründet werden.

Ganzheitliche Finanzierung
Die SVP befürwortet Finanzierungslösungen, die eine ganzheitliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs erlauben und einer langfristigen Infrastrukturplanung Rechnung tragen. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist deshalb nicht objektbezogen, sondern als Globalfinanzierungssystem auszugestalten. Im Vordergrund steht diesbezüglich die Schaffung eines Investitionsfonds für den öffentlichen Verkehr und dessen verfassungsmässige Verankerung – analog der Finanzierung der Strasseninfrastrukturen.

Die SVP-Leitlinien zur Weiterbildung

Unter Weiterbildung versteht die SVP intendiertes, gezieltes Lernen. Dieses kann vom Selbststudium (mit Hilfe von Fachliteratur) bis hin zur institutionalisierten, organisierten Lernform – dem Weiterbildungskurs – reichen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um berufliche oder allgemeine Weiterbildung oder etwa einen betriebsinternen Kurs handelt. Unbeabsichtigte, unbewusste Lernprozesse hingegen gelten für die SVP nicht als Weiterbildung.

Lebenslanges Lernen baut auf den in der Schule, der Berufsausbildung oder an der Hochschule erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie den Berufs- und Lebenserfahrungen auf. Fort- und Weiterbildung hat in erster Linie zum Ziel, Qualifikationen und Kompetenzen aufzufrischen, zu erhalten, zu ergänzen, zu erweitern oder umzuformen. Erworbene Diplome und Abschlüsse dürfen deshalb nach Meinung der SVP niemals als Endstation einer Ausbildung angesehen werden.

Lernen als lebenslanger Prozess ist aus Sicht der SVP an folgende Rahmenbedingungen geknüpft:
- an die technologische und gesellschaftliche Entwicklung;
- an den beschleunigten Entwicklungsrhythmus;
- an die steigenden Anforderungen, die alle Berufstätigen betreffen;
- an die berufliche Flexibilität sowie Mobilität;
- an die zunehmende Arbeitslosigkeit.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen sollte die Fort- und Weiterbildung künftig nicht nur als Kür, sondern als Plicht angesehen werden – und zwar im Interesse sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern. Insbesondere für die Qualifizierung der Arbeitskräfte sowie für die Qualität der gesamten Volkswirtschaft stellt die Weiterbildung einen wesentlichen Faktor dar.

Für die SVP ist es entscheidend, dass die Fort- und Weiterbildungsangebote forciert werden. Bislang ist die Weiterbildung zu einem grossen Teil von nicht-staatlichen Institutionen getragen worden. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Der Staat muss ausschliesslich subsidiär wirken und günstige Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen. Dieser Wettbewerb unter den Ausbildungsanbietern kann der Qualität der Angebote nur förderlich sein. Was die finanzielle Unterstützung durch den Staat anbelangt, muss dieser künftig Schwerpunkte setzen. Das Giesskannenprinzip hat auch im Weiterbildungsbereich endgültig ausgedient.

In diesem Zusammenhang unterstützt die SVP Bemühungen, die Weiterbildungsangebote modulartig mit einem Punktesystem anbieten wollen. Hierbei berechtigt jedes erfolgreich absolvierte Modul zum Bezug einer gewissen Anzahl Punkte. Wer über genügend Punkte verfügt, erhält schliesslich den gewünschten Abschluss. Öffentliche und private Weiterbildungsinstitutionen müssten über ein noch zu schaffendes Akkreditierungssystem “beweisen”, dass sie über die erforderliche Qualität und die nötigen Kapazitäten verfügen, um Bildungsangebote optimal, zielgerichtet und zeitgemäss zu vermitteln.

Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 1996 hervorgeht, bilden sich in der Schweiz pro Jahr fast zwei Millionen Erwachsene in Kursen weiter. Dies ist erfreulich. Dabei haben vor allem bereits gut Ausgebildete und Erwerbstätige einen besseren Zugang zur beruflichen Weiterbildung als Personen ohne nachobligatorische Ausbildung, die rund dreimal weniger an Weiterbildungskursen teilnehmen. Die SVP erachtet es aus volkswirtschaftlicher Sicht als sinnvoll, dass auch unqualifizierte Arbeitskräfte vermehrt in den (betrieblichen) Fort- und Weiterbildungsprozess miteinbezogen werden.
Zuger SVP-Post

Ausgabe Frühling 2022
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Ausgabe Herbst 2018
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Ausgabe Frühling 2018
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Ausgabe Herbst 2017
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Jubiläumsschrift 25 Jahre SVP Stadt Zug
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Ausgabe Frühling 2017
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Ausgabe Herbst 2016
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Vorstand SVP Stadt Zug

Präsident
Adrian Risi
Kantonsrat
Eichwaldstrasse 22
6300 Zug
adrian.risi@risiimmobilienag.ch
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Vizepräsident
Raphael Tschan
Mitglied RPK Stadt Zug
Gimenenstrasse 1
6300 Zug
rt@raphael-tschan.ch
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Vizepräsident & GGR Fraktionspräsident
Roman Küng
Gemeinderat
Bernoldweg 9
6300 Zug
roman.kueng@bluewin.ch
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Vorstandsmitglied
Philip C. Brunner
Kantonsrat, Fraktionspräsident
Gemeinderat
Im Rank 109
6300 Zug
phcb@philip-brunner.ch
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Vorstandsmitglied
Alex Odermatt
Gemeinderat
St. Johannesstrasse 4
6300 Zug
alexodermatt@datazug.ch
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Vorstandsmitglied
André Wicki
Stadtpräsident
Stadthaus / Postfach
6301 Zug
andre.wicki@stadtzug.ch
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Vorstandsmitglied
Marcus H. Bühler
Bahnhofstrasse 27
6300 Zug
bumbleb@bluewin.ch
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Revisionsstelle
Sandro Amrein
Betriebsökonom FH, Senior Banker
Lauriedstrasse 13
6300 Zug
sandro@amrein.ac
Fraktionspräsident

Roman Küng

Gemeinderat, Zug

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Philip C. Brunner

Kantonsrat, Gemeinderat, Zug

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Manfred Pircher

Gemeinderat, Walchwil

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René Gretener

Zug

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Alex Odermatt

Gemeinderat, Zug

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Marcus Bühler

Gemeinderat, Zug

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Norbert Schlumpf

Gemeinderat, Zug

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Vorstösse der Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug

Mit folgendem Link finden Sie eine aktuelle Übersicht der Vorstösse, welche die SVP Fraktion und ihre Mitglieder eingereicht haben:

https://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte/?search=SVP

Postulat vom 01.10.24 – Madame Frigo – Bienvenue à Zoug
Die SVP-Fraktion bekennt sich zu einer pragmatischen Umsetzung von nachhaltigen Projekten in der Stadt Zug.
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Kleine Anfrage vom 20.09.24 – SDG – wir wünschen eine transparente Vollkostenrechnung
Die SVP-Fraktion fordert eine Vollkostenrechnung bzw. allumfängliche Kostenübersicht über die ‘SDG-Verwendung’ von Steuergeldern von Zugerinnen und Zugern.
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Postulat vom 20.09.24 – Frontrunner – das Update
Der Stadtrat soll den GGR über die laufenden 4 Projekte jährlich informieren und die Kosten dazu begleitend offen legen.
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Kleine Anfrage vom 20.09.24 – Informatikprojekt der Stadt Zug gemeinsam mit den Zuger Gemeinden bzw. der Gemeindepräsidenten-Konferenz
Mit Datum vom 10. September 2024 unterbreitet der Stadtrat von Zug dem Grossen Gemeinderat das Informatik Projekt «Zugkunft», die praktisch vollständige Auslagerung der (städtischen) Informatik in eine selbständige neue Betriebsorganisation und erbittet sich die Zustimmung der Legislative um die neue «IT Services Zug AG» ab 1.1.2026 in die Selbständigkeit zu schicken.
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Postulat vom 29.08.24 – Damwild im Zurlaubenhof? – JA!
Der Ornithologische Verein der Stadt Zug (OVZ) betreut nebst den Tieren in den Vogelvolieren am Landsgemeindeplatz, die Spyrenkolonie im Pulverturm, wie auch die Damwildgruppe am Alpenquai.
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Interpellation vom 18.07.24 – «Stadtmagazin» – Heute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht!
Seit 2012 publiziert die Stadt Zug das Stadtmagazin. Zuerst erschien es jährlich viermal, dann dreimal, im Jahre 2023 noch zweimal.
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Dringliche Motion vom 01.07.24 – Hilfe für das Maggiatal
Am vergangenen Wochenende wurde das Maggiatal im Tessin von einem Unwetter schwer getroffen.Brücken sind eingestürzt, Dörfer verschüttet und es müssen leider auch Todesfälle beklagt werden.
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Dringliche Motion vom 25.06.24 – Solidarität mit dem Misox – sofort!
Die Bündner Gemeinde Lostallo im Misox wurde am 22. Juni 2024 durch schwere Unwetter und eine Schlammlawine hart getroffen.
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Interpellation vom 24.06.24 – WWZ – korrigieren bitte!
Der Aktienkurs der WWZ AG zeigt seit 5 Jahren mit einem Minus von 29 % eine besorgniserregend negative Entwicklung. Die Stadt Zug ist mit ca. 20 % die grösste Aktionärin der WWZ und musste im Jahr 2023 erneut eine Wertberichtigung, diesmal von CHF 8’254’113.- vornehmen.
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Interpellation vom 12.06.24 – «Geissen aufgeschlitzt» – was kommt als nächstes?
Mit grösstem Befremden und Unverständnis quittiert die SVP Fraktion im GGR die Meldung, dass in der Nacht auf Montag, 10. Juni 2024 in Oberwil b. Zug auf der Weide beim Alterszentrum Mülimatt zwei Geissen der Bauch aufgeschlitzt wurde.
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Postulat vom 02.06.24 – Wieder zurück zu flächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser fliesst
Die SVP-Fraktion beauftragt den Stadtrat zur Prüfung folgenden Sachverhaltes: Ist es möglich, die ZVB-Bushaltestelle Kolinplatz und weitere Bushaltestellen mit einer Busbucht auszubauen, um den motorisierten Verkehr wieder flüssig fliessen zu lassen?
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Interpellation vom 01.05.24 – Verrennt sich die Stadt Zug als Frontrunner?
Nebst den klar links-grün geprägten Städten Basel, Biel, Fribourg, Kriens zählt auch die Stadt Zug zu den Gewinnern von Bundes-Fördergeldern von Total CHF 900’000.-, was pro Gemeinde bzw. Stadt einem Betrag von ca. CHF 180’000.- entspricht.
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Interpellation vom 24.04.24 – SDGs – drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?
Der Fraktion der SVP ist über die letzten Monate wiederholt aufgefallen, dass eine schleichende Einführung der UNO Soft Laws ‘Sustainable Development Goals’ (SDGs) in der Stadt Zug stattgefunden hat und laufend ausgebaut wird.
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Motion vom 22.04.24 – Lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager
Der Stadtrat wird eingeladen, in der Mischzone auf der Parzelle Steinlager, das einheimische Gewerbe zu berücksichtigen und zu priorisieren.
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Interpellation vom 28.02.24 – #tschüssX – Warum?
Am 30. Januar hat sich die offizielle Stadt Zug von X (ehemals Twitter) verabschiedet. Aktive Politiker und öffentliche Körperschaften nutzen X sehr rege, um neuste Informationen zu verbreiten.
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Interpellation vom 19.02.24 zum K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem «Puzzle» im ausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug
Das K’werk Zug ist eine Bildschule und fördert das kreative Potenzial von Kindern und Jugendlichen im ausserschulischen Bereich.
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Interpellation vom 10.12.23 – Fragen zu den Möglichkeiten einer Kompensation der jährlichen Feuerwehrgebühren («Kopfsteuer») in der Stadt Zug
In Zeiten mit steigenden Kosten für alle Einwohner stellt sich die Frage wie nicht nur die Steuerzahlenden, sondern auch die Gebührenzahlenden entlastet werden können.
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Postulat vom 01.11.23 – Hallenbad Gaswerkareal jetzt
Der Stadtrat soll unverzüglich Abklärungen treffen, ob eine erste Etappe des vom Stimmvolk mit grossem Mehr geforderten neuen Zuger Hallenbads bereits auf dem Gaswerkareal gebaut werden könnte.
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Interpellation vom 25.09.23 – betreffend Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von öffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen durchgeführt werden.
Das OSMT Oldtimer Sunday Morning Treffen in Zug ist ein seit vielen Jahren beliebtes Treffen für Oldtimerfahrer- und Fahrerinnen mit Autos und Motorrädern aller Marken.
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Motion der SVP-Fraktion vom 07.09.23 – Innovative Aufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche Wohnungen
Erhöhung der maximal zulässigen Gebäudehöhe bis maximal 6 Meter für ein zusätzliches Vollgeschoss.
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Postulat vom 05.09.23 – Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort
Idealerweise steht ein Schulhaus an einer zentralen Lage im Herzen des Quartiers, was auf den heutigen Standort des Schulhauses Guthirt zutrifft. Auch sonst eignet sich der heutige Standort nach wie vor bestens, weil er bei Eltern und Kinder gut verankert ist und die Wege kurz, sicher und gut etabliert sind.
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Interpellation vom 10.08.23 – Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache des demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?
Am 27. Juli 2023, mitten in den Schulsommerferien und wohl auch der medialen «Saure-Gurken-Zeit» erhielten alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vom Stadtrat die Mitteilung, dass «sich der Stadtrat im ersten Halbjahr der neuen Legislatur intensiv mit den Legislaturzielen 2023 bis 2026» befasst habe.
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Interpellation 2.0 vom 22.07.23 – Die zunehmende «babylonische» Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln
Durch weitere Hinweise aus der Stadtbevölkerung erfahren wir zudem, dass zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Eltern und Lehrpersonen nicht nur in der Schule, sondern auch im Kindergarten bei den regelmässigen Elterngesprächen Dolmetscher anwesend sein sollen um den sprachlichen Austausch zu ermöglichen und zu verbessern.
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Interpellation vom 14.07.23 – Die zunehmende «babylonische» Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?
Durch einen Hinweis aus der Stadtbevölkerung erfahren wir, dass an einem kürzlich durchgeführten Elternabend im Schulhaus Guthirt zur Verbesserung der Kommunikation gegen ein «ein Dutzend» Übersetzer anwesend gewesen sein sollen um den sprachlichen Austausch zwischen den Lehrerinnen und den anwesenden Eltern zu ermöglich.
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Postulat vom 04.07.23 – Geht nicht – Gibt’s nicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!
Am Sonntag 18. Juni 2023 hat sich eine überwältigende Mehrheit der Stadtzuger Stimmberechtigten für ein neues Hallenbad ausgesprochen und Ja gesagt zur Initiative «Für ein neues Hallenbad in Zug».
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Interpellation vom 25.05.23 – Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt Guthirt II)
Um zusätzlichen Schulraum für das Quartier Guthirt abzudecken, plant die Stadt Zug ein neues Schulhaus, das direkt ans Baarer Quartier Arbach grenzt.
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Totalrevision des Reglementes über die Lärmbekämpfung
Antrag der SVP Fraktion im GGR im Hinblick auf die 2. Lesung
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Feuerwehrreglement der Stadt Zug, Teilrevision Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der Milizfeuerwehr
Anträge der SVP Fraktion im GGR im Hinblick auf die 2. Lesung
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Interpellation vom 01.05.23 – Investieren macht Freude – weniger Freude „herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse „heraussprudelt“ und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet!
In der Jahresrechnung 2022 werden „201 – Kurzfristige Verbindlichkeiten“ von CHF 67,725 Mio. (mit Vermerk 12) auf der Seite 15 der Bilanz aufgeführt.
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Interpellation vom 24.04.23 – Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes
In letzter Zeit ist in der Stadt Zug die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass nach und nach immer mehr öffentliche Parkplätze verschwinden. Dies zum Beispiel beim alten Ökihof, an der Industriestrasse im Zusammenhang mit der Tangente, an der Rosenbergstrasse (wegen eines Bauprojektes), oder wie kürzlich im GGR behandelt im Parkhaus Neustadt.
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Interpellation vom 13.04.23 – Strandbäder Stadt Zug 2.0 – und wie geht es weiter?
Die SVP-Fraktion hat im Januar 2019 dem Stadtrat diverse Fragen zu unseren Zuger Strandbädern gestellt. Diese wurden dem GGR Ende April 2019 ausführlich und aufschlussreich beantwortet. Seitdem sind bereits vier Jahre vergangen und es ergaben sich weitere Fragen, die wir gerne beantwortet hätten.
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Interpellation vom 05.01.23 zur Beschaffung der Herti Provisorien
Beschaffungen der öffentlichen Hand können mitunter kompliziert sein und sind juristisch keine triviale Angelegenheit. Als Bürger unserer Stadt vertraut man darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und korrekt beschafft wird. Im Zusammenhang mit Beschaffungen beim Projekt Herti Schulanlage sind gewisse Fragen aufgekommen, weshalb um deren Beantwortung gebeten wird.
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Motion vom 01.12.22 – Drei „Fische“ auf einen Schlag mit dem neuen Masterplan „Schwimmen“
Für ein neues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein neues Hallenbad mit ganzjährigem zentralem Betrieb mitten in Zug.
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Interpellation vom 28.11.22 – «Und wo bleibt jetzt das Stadtwappen im Logo?» oder «Never ever change our winning coat of arms»
Wie die urbane linke Stadt Zürich der Stadt Zug zeigt, was wahre Tradition ist
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Motion vom 01.09.22 – «Entlastung – JETZT – bei den Strom-und Gaspreisen in der Stadt Zug»
Wenn mit früheren grossen Investitionen (u.a. im Jahre 2009) mit städtischem Volksvermögen (Steuergeld) ins Aktienkapital der WWZ AG attraktive Dividendenerträge erzielt werden, dann müssen diese jetzt, unter dem Eindruck der dramatischen Situation im europäischen Energiemarkt allen städtischen Energiebezügern (Einwohnern & KMU) wieder 1:1 gutgeschrieben werden.
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Interpellation vom 22.08.22 – Warum hat der Stadtrat den GGR erneut umgangen und sich selber eine weitere «gebundene Ausgabe» in beträchtlicher Höhe für die Stadtschulen bewilligt? Wird aktiv auf das bewährte «Zugermodul» gesetzt oder wurden die Pavillons extern teuer zugemietet?
Am 16.8.2022 ist in der Zuger Zeitung unter dem Titel: «Plan B für Guthirt-Schulkinder: Der geplante Pavillon am Lüssiweg steht nicht» ein aufschlussreicher Zeitungsartikel erschienen.
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Interpellation vom 09.08.22 – Ganz klar, ein beherztes «JA» zu einem grosszügigen neuen Stadtzuger Hallenbad mit Olympiabecken, aber vorher haben wir noch ein paar klärende Fragen und Anregungen dazu
Kürzlich hat eine Gruppe um die frühere CSP-Gemeinderätin Monika Mathers eine Initiative für ein Hallenbad in der Stadt Zug initiiert und begonnen dafür in der Stadt Unterschriften zu sammeln. Wunderbar – das ist sehr erfreulich!
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Interpellation vom 02.08.22 – Gebundene Ausgaben: Wenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere «gebundene» Ausgaben bewilligt, als im Schnitt der letzten 5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert wurde
Kürzlich hat der Stadtrat die Vorlage Neubau zur Erweiterung der Schulanlage Herti; Objektkredit mit Bericht und Antrag verabschiedet.
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Kleine Anfrage vom 02.08.22 – zum §26 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) «Gebundene Ausgaben»
Der Zuger Öffentlichkeit liegt die Vorlage «Neubau zur Erweiterung der Schulanlage Herti; Objektkredit mit Bericht und Antrag mit Beilagen vor.
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Interpellation vom 05.07.22 – „Verein Zuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie“
In der Zuger Zeitung vom 28. Juni 2022 war zu lesen, dass ein Non-Profit-Verein namens „Zuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie“ gegründet wurde.
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Kleine Anfrage vom 04.07.22 – Wo bleiben die Tafeln?
Am 31. August 2021 hat der Stadtrat, vertreten durch Stadtpräsident Karl Kobelt, mitgeteilt, dass aufgrund des Postulats «Beflaggung in der Stadt Zug» bei den Fahnenburgen der Stadt, eine Informationstafel angebracht werden soll.
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Kleine Anfrage vom 18.06.22 – Es ist Fakt, dass nicht alle Lehrer und Lehrerinnen immer mit einem Velo zur Arbeit kommen können und wollen: Daher die Fragen der SVP-Fraktion zur Anzahl Parkplätze für Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
In der Stadt Zug unterhalten wir an verschiedenen Örtlichkeiten Schulhäuser, aber bekanntlich auch ein neues Stadthaus mit Parkgarage, einen Werkhof mit FFZ-Komplex, zukünftig bald einen neuen Ökihof und weitere Arbeitsorte (Bibliothek Zug) für die städtischen Mitarbeitenden, oft mit oder ohne eigene (interne) Parkplätze und sogar mit eigenen Parkplätzen in Parkhäusern.
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Postulat vom 07.06.22 – «Nutzung der Abstimmungsmonitore für Präsentation durch die Ratsmitglieder»
Anlässlich der GGR-Sitzung vom 7.6.2022 entstand eine Debatte betreffend die Nutzung der Abstimmungsmonitore. Ausschlaggebend war eine Präsentation von Gemeinderat Philip C. Brunner.
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Interpellation vom 07.06.22 – Städtische WC-Anlagen die geradezu zum Wildpinkeln animieren
Anlässlich einer Grossveranstaltung auf dem Zuger Stierenmarktareal wurden die unterschreibenden Gemeinderäte von diversen Besuchern auf die unzumutbare Situation bei der WC-Anlage aufmerksam gemacht.
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Interpellation vom 02.05.22 – Im Jahr 2022 hat das aktuelle Budget der Stadt Zug – mit über CHF 100 Mio. Personalkosten eine eigentliche «Schallmauer» durchschlagen – wie weiter ohne Qualitätsverluste für alle Stakeholder ?
Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Zug schliesst mit einem Personalaufwand von CHF 95’573’514, also rund CHF 95,6 Mio. ab. Budgetiert waren im gleichen Jahr bereits CHF 99,4 Mio. Dies bedeutet eine erfreuliche Aufwandminderung zwischen Budget und dem effektiven Resultat, einem Delta von rund CHF 3,8 Mio. ca. 3,7%.
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Interpellation vom 28.04.22 – Geht die Stadt Zug leichtsinnig mit sensiblen Daten der Bevölkerung um?
Gemäss Medienbericht von Zentral+ vom 27.4.2022 sammelt die Stadt Zug mit den digitalen Parkuhren rechtswidrig Daten.
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Kleine Anfrage vom 18.02.22 – Heute ist der seit langem ersehnte Feiertag – der erste grosse Schritt zurück in die gefühlte Normalität. Feiert der Stadtrat das Ende von Corona mit einem grosszügigen Geschenk an alle Stadtzugerinnen und Stadtzuger?
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Unser grauer Postplatz soll grüner werden …

Motion vom 05.01.22 – Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik
Der Stadtrat wird beauftragt, keine verkehrsbehindernden Massnahmen vorzunehmen bevor nicht der Verkehrsfluss in der Stadt Zug aufgezeigt ist.
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Postulat vom 05.01.22 – «Wir wollen den glasklaren Durchblick beim Spenden von Steuergeldern an gemeinnützige Hilfswerke (Non-Profit-Organisationen (NPO’s). – Diese Transparenz erhalten wir mit dem Zewo*-Gütesiegel».
Jede freiwillige finanzielle Spende der Stadt Zug an Hilfswerke im In- und Ausland darf nur an Organisationen erfolgen, welche über ein gültiges Zewo*-Gütesiegel verfügen, sofern der gespendete Betrag über CHF 10‘000.- liegt.
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Postulat vom 02.11.21 – Werte, Institutionen – und Flaggen
Mit Stolz schauen wir zurück auf die Hilfeleistung der Stadtzuger Bevölkerung an die Gemeinde Fürstenfeld in den Jahren 1946 bis 1948. Stadtzuger haben aus freien Stücken der damals vom Krieg arg gebeutelten Stadt Fürstenfeld und deren Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und weiteren benötigten Gütern geholfen.
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Interpellation vom 16.10.21 – Das unheimlich leise Kulissenschieben im Stadthaus – «husch-husch» noch vor den Wahlen 2022 zu einer neuen organisatorischen Ausgangslage?
Es gibt relativ ernstzunehmende Gerüchte, dass der Stadtrat kürzlich beschlossen hat, in den nächsten Tagen gewisse Umdispositionen einer (oder mehreren?) ganzen Abteilungen innerhalb der Verwaltung vorzunehmen. Im Grundsatz kann er dies in eigener Kompetenz machen. Dazu stellen wir dem Stadtrat hiermit folgende Fragen
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Interpellation vom 28.09.21 – Subito mehr Parkplätze für Zug und vor allem mehr Plätze mit Ladestationen für die E-Mobilität auf öffentlichem Grund und in weiteren städtischen Immobilien aller Art
In einem im Frühling 2021 erschienenen Artikel befasste sich der Zürcher Tagesanzeiger (TA) mit fehlenden Parkplätzen mit Ladestationen schweizweit: „Datenauswertung zur E-Mobilität – in den Städten fehlten die Ladestationen für Elektroautos: „Ausgerechnet in den grossen Zentren harzt der Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos. Die Autobranche sieht die Schuld bei der rot-grünen Politik.“
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Link zum Artikel in der Luzerner Zeitung

Kleine Anfrage vom 20.09.21 betreffend Belegung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz durch „Pro Velo Zug“
Am Freitag, 17. September 2021 wurde durch die „Pro Velo Zug“ der PARK(ing) Day auf öffentlichen Parkplätzen des unteren Postplatzes durchgeführt. Für diese Aktivitäten wurden mindestens drei gebührenpflichtige Parkplätze belegt.
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Interpellation vom 30.08.21 – Wie lange müssen die Stadtzuger den oberen Postplatz in dieser Form noch dulden?
Seit der Neugestaltung des oberen Postplatzes ist dieser, zum Unmut vieler Zugerinnen und Zuger, zum hässlichen Entchen von Zug geworden. Und wäre dies nicht schon genug wird dieser Platz nun noch zusätzlich mit Metallabsperrungen weiter verunstaltet.
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Postulat vom 08.08.21 für ein neu überarbeitetes transparentes GESAK in der Stadt Zug
Die SVP fordert den Stadtrat auf die bestehende GESAK von 2010 zu überarbeiten und dem GGR bzw. der Oeffentlichkeit transparent vorzulegen.
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Stadt will Masterplan (PDF)

Interpellation vom 21.06.21 – Denkmalschutz an öffentliche Gebäuden der Stadt Zug: Ist der Stadtrat gezwungen vor den kantonalen Denkmalschutzbehörden zu kuschen um seine vom GGR bewilligten Projekte überhaupt realisieren zu können?
Und wir fragen uns: Sind die Schüler und Schülerinnen von Oberwil die traurigen Verlierer einen absurden, übertriebenen Umsetzung des kantonalen Denkmalschutzgesetzes? Dürfen unsere Kinder bei Regen und Schnee nicht mehr an die frische Luft, weil sie nass werden, sich erkälten um dann in der Folge im Schulunterricht zu fehlen?
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Interpellation vom 07.06.21 – Verschläft die städtische Politik die Prüfung aller denkbaren Optionen und Chancen im Göbli, während der Stadtrat einmal mehr städtisches Eigentum unter kurzfristigen politischen Gesichtspunkten verspielt?
Wichtige Fragen zum Werkhof & dem städtischen Fuhrpark, zum Feuerwehrdepot FFZ & dem kantonalem Stützpunktfeuerwehr und zu Tennis & Stadtzuger Sportvereinen
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Postulat vom 16.05.21 – Lotsendienst beim Bundesplatz
Die Stadt Zug setzt bereits seit Jahren Lotsen auf dem Schulweg ein, welche vor und nach der Schule bei den Fussgängerstreifen für den sicheren Strassenübergang der Kinder besorgt sind. Die SVP Fraktion stellt sich für den Übergang Bundesplatz-Gartenstrasse ein ähnliches Prinzip vor, jedoch auf professioneller Basis mit einem ausgebildeten Verkehrsdienst.
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Interpellation vom 26.04.21 – Mitwirkung zur Ortsplanung
Im Hinblick auf die Orts- und Zonenplanrevision wurde auch die zweite Onlineumfrage in der Zwischenzeit gestartet. Damit will der Stadtrat die Mitwirkung der Zugerinnen und Zuger gewährleisten, gemäss Raumplanungsgesetz. Leider hat man für die Umfrage ein Gefäss für die Umfrage gewählt, welches zulässt, dass Personen teilnehmen können, die hier nicht wohnhaft und/oder nicht stimmberechtigt sind. Zudem ist es möglich, den Fragebogen mehrfach auszufüllen und einzureichen, ohne dass seitens der Stadtverwaltung eine Kontrolle bestünde. Bei der ersten Onlineumfrage machten gerade mal rund 500 Personen mit. Dies entspricht rund 1.6% der Stadtzuger Bevölkerung.
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Download Brief OZR (PDF)

Motion vom 19.04.21 – Stadttunnel 2.0
Der Stadtrat wird im Hinblick auf die kommende Orts- und Zonenplanrevision beauftragt Möglichkeiten für die Umsetzung eines Stadttunnels 2.0 zu prüfen. Dafür hat der Stadtrat eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton anzustreben, der bezüglich Finanzierung einer Stadttunnelvariante letztlich die Hauptverantwortung tragen muss.
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Interpellation vom 19.04.21 – Stimmen Worte und Taten überein – plant der Stadtrat Verkehrsbehinderungen während er diese öffentlich verneint?
Seitens des Zuger Stadtrates wurde zur Mobilitätsfrage schon einige Male in der Vergangenheit Stellung im GGR genommen. In guter Erinnerung bleibt dabei, dass die Vorsteherin des Baudepartements mehrfach sinngemäss betont hat, dass die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, sondern es soll eine Zielharmonie aus dem aktuellen Zielkonflikt erfolgen. Worte, die grundsätzlich auf Anklang bei der SVP Fraktion stossen.
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Interpellation vom 23.02.21 – Interpellation zur Ausdehnung städtischer Kommunikationsaktivitäten
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Interpellation vom 14.01.21 – «Umgang mit Aufsichtsbeschwerde: Waren die Missstände auf der Kulturstelle dem Stadtrat längst bekannt?»
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Interpellation vom 13.12.20 zum Zugerischen Kulturlastenausgleich (ZKLA) – Fünf Fragen zur Selbstbestimmung & Selbstverantwortung der Stadt Zug für ihre diversen städtischen Kulturinstitutionen.
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Motion vom 06.12.20 – Videoübertragung der Ratsdebatte
Mit der vorliegenden Motion fordern wir das Büro GGR, respektive den Stadtrat auf, die Möglichkeiten einer Live-Übertragung per Video aufzuzeigen, inklusiv der zu erwartenden Kosten.
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Interpellation vom 20.11.20 – Stadt Zug & Digitalisierung 3.0
Die Stadt Zug treibt die Digitalisierung voran und soll zur Smart City werden. Die Digitalisierung selbst schreitet mit rasanter Geschwindigkeit voran. Je nach Definition kann man heute vom Web 3.0 sprechen, wo speziell die Blockchain-Technologie eine wichtige Rolle spielt.
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Postulat vom 02.11.20 – Änderung, bzw. Aufhebung der Stadtratsbeschlüsse 479/20 und 478/20 vom 22.09.20
Mit diesem Postulat fordern wir den Stadtrat auf, die Beschlüsse 479/20 (Aufhebung von 10 Parkplätzen auf der Industriestrasse) sowie 478/20 (Anbringen eines Vorschriftssignals «Verbot für Motorwagen und Motorräder» auf der Göblistrasse abzuändern, bzw. ganz aufzuheben.
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Postulat vom 29.09.20 – Neuer Tagungsort des Grossen Gemeinderates von Zug
Das Büro des Grossen Gemeinderates von Zug wird beauftragt zu prüfen, dass das Theater Casino Zug als neuer ordentlicher Tagungsort festgelegt wird.
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Postulat vom 25.09.20 – Beflaggung in der Stadt Zug
Das Postulat hat zum Ziel, dass die Europaflagge mit der Flagge der Gemeinde Stadt Zug (Stadtzuger Flagge) ersetzt wird. Der Stadtrat habe zu prüfen, ob es angebracht wäre, auf dem Boden der Stadt Zug die Stadtzuger Flagge anstelle der Europapflagge zu hissen und entsprechend die Europaflagge mit der Stadtzuger Flagge per sofort oder auf den nächstmöglichen Termin zu ersetzen.
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Motion vom 26.06.20 — Der städtische Vereinsjugendsport braucht gerade jetzt die Unterstützung des GGR bzw. des Stadtrates!
Mit dieser Motion wird der Stadtrat aufgefordert dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage mit Bericht und Antrag zu unterbreiten, welche zum Inhalt hat, die Förderung der Jugend in den Vereinen der Stadt Zug im Verhältnis zu ihrer grossartigen Arbeit finanziell viel grosszügiger zu unterstützen.
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Postulat vom 25.06.20 – Unbürokratische, städtische Hilfe für die Gastronomie für das Jahr 2020 und darüber hinaus!?
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https://www.stadtzug.ch/politikinformationen/975128

Motion „ZZ“: Der Corona Masterplan – „Zug-Zerscht!“ – (Zug – Zuerst) Grundzüge der gemeinsamen proaktiven Bewältigung der Folgen der Corona-Krise durch Stadtrat und den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) vom 02. Juni 2020
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Postulat Gebührenerlass bis CHF 200.00 für natürliche und juristische Personen
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Interpellation betreffend den Ladenöffnungszeiten des Detailhandels und den Sperrstunden im Gastgewerbe der Stadt Zug. – Was meint der Stadtrat dazu? – Wie soll es weitergehen?
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Kleine Anfrage «Atelierstipendium: Aufhebung des Beschlusses aufgrund Verletzung der Ausstandspflicht» vom 31. Oktober 2019
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Interpellation «Verbindliche Kommissionsentscheidungen – Unzulässige Rechtspraxis in der Stadt Zug?» vom 15. Oktober 2019
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Interpellation „Fragen zur Transparenz: Kulturkommission” vom 10. Oktober 2019
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Postulat: Für eine pragmatisch organisierte neue Parkordnung, für Zugerinnen und Zuger, Spaziergänger, für Badegäste, für Pendler und P+R-Benützer der ZVB in der Lorze vom 11. August 2019
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Interpellation «Fragen zur Transparenz: Wer sitzt in den Kommissionen und wie sind sie dorthin gekommen?» vom 13. Juni 2019
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Interpellation der GGR-Fraktion zur Eröffnung der neuen Stadtverwaltung im LG22 – Sommer 2019 vom 20. Mai 2019: Konnten die seit 2012 versprochenen Hausaufgaben in den letzten Jahren erledigt werden? Wie hoch ist nun das definitive Preisschild für das Projekt LG22?
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Postulat: «Solarstrom für alli Zuger» von Philip C. Brunner vom 29. April 2019
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Interpellation betreffend Sprache und Integration vom 25. April 2019
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Interpellation vom 23. April 2019: Renovationsarbeiten der SBB zwischen Bahnhof Zug und Lothenbach – was unternimmt der Stadtrat damit die Lärmbelastungen für die Bevölkerung unter Kontrolle bleiben?
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Dringliche Motion: Keine weiteren Parkplatzaufhebungen in der Innenstadt vom 19. März 2019
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Motion zu den städtischen Zentrumslasten im Jahre 2019 vom 15. Februar 2019
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Interpellation zu den Stadtzuger Strandbädern vom 28. Januar 2019
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Interpellation: Raubzug der CVP Kanton Zug auf die Stadt Zug, oder soll die Stadt kantonal das gleiche werden, was der Kanton Zug in der Schweiz geworden ist – die dreifach milchspendende Kuh, Mutter aller möglichen NFA-& ZFA-Umverteilungen? vom 13. Juni 2018
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Interpellation betreffend Budgetierung in der Parkraumbewirtschaftung vom 09. April 2018
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Kleine Anfrage zum neuen Parkhaus Postplatz Zug vom 26. März 2018
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Interpellation vom 09. März 2018: Der “Feuerteufel” ist in Zug erwacht – was machen jetzt die “Engel” im Stadthaus um städtisches Eigentum vor Zerstörung zu schützen und zu bewahren?
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http://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/politik/legislatred/politikinformationen/?action=showinfo&info_id=486574
Artikel der Zuger Zeitung vom 13. März 2018

Ist das traditionelle Stadtzuger Seefest finanziell gesehen „gerettet“?
Postulat zum langfristigen & nachhaltigen Erhalt unseres traditionellen Seefestes vom 05. Februar 2018
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Dringliche Motion: „Bondo braucht jetzt unsere Hilfe“ vom 28. August 2017
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Kleine Anfrage Einnahmen, Indexierung der Parkgebühren und Margen in der Parkraumbewirtschaftung vom 02. Juni 2017
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Interpellation betreffend Steuersenkungen und Senkung oder Streichung von Gebühren und Abgaben vom 19. April 2017
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http://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/politik/legislatred/politbusiness/?action=showinfo&info_id=365880

Motion betreffend «Mitbenutzung der elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal» vom 13. April 2017
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Motion betreffend «Verwendung des Kleinschulhauses Riedmatt 3» vom 20. März 2017
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Sitzung des Grossen Gemeinderats

Sitzungen 2024/2025 des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug

Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt sich die Stadt Zug als Frontrunner?». Votum: Marcus Bühler, 17. September 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste und Medienschaffende

Wie Sie wissen, hat sich die Stadt Zug 2023 an der Ausschreibung für die Projektförderung für Städte und Gemeinden, dem sogenannten Frontrunner-Projekt, der Energie Schweiz beteiligt.

Sie erhält für 4 Projekte CHF 140t Subventionen. Diese Projekte sind: Energiemassnahmen Thermal Mapping, mit Kostenschätzung von CHF 50t, Windenergie Zugerberg mit einer Kostenschätzung von CHF 60t, sowie für eine Co2 gesteuerte Planung, mit einer Kostenschätzung von CHF 49t und die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der städtischen Verwaltung, hier wird die Kostenschätzung mit CHF 70t angegeben. Dieses Projekt wird extern durch die Firma PWC begleitet nachhaltige Entwicklung in der städtischen Verwaltung heisst wohl: Obwohl bereits seit einigen Jahren die Mitarbeitenden der Verwaltung angehalten werden sich mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander zu setzen, ein da Capo für die Unterweisung von Verwaltungsangestellten.

Der geschätzte Gesamtkostenaufwand beträgt also: CHF 229’000.- Minus: CHF 140t subventioniert durch Energie Schweiz. Es bleiben somit: CHF 89’000.-, die im Gesamtbudget 2024 vom Stadtrat genehmigt wurden.

Es ist eigenartig bis befremdend, dass Mitarbeiter der Stadt Zug Zeit finden, eine Frontrunner-Eingabe zu machen und noch merkwürdiger, dass weder die doch so tollen Gewinner-Projekte wie auch der Bundes-Zuschuss von CHF 140’000.- durch die Stadt Zug öffentlich kommuniziert wurden.

Was uns aufrütteln sollte, sind nicht nur die spezifischen Projekteingaben z.B eine Vertiefungsstudie Windräder auf dem Zugerberg, welche in keinem regionalen Richtplan vorgesehen ist, sondern auch, nach Workshops 2020 bis heute, Unterweisungen der Verwaltung, gemeint sind wahrscheinlich die Verwaltungsangestellten, für eine weitere nachhaltige Verankerung und Entwicklung.

Der Stadtrat bestätigt uns: Zug fördert bereits sehr grosszügig die boomenden Investitionen in PV-Anlagen und von erneuerbaren Heizungssystemen. Zug ist CH-weit führend bei Elektromobilen und Ladepunkten. Dennoch scheint es eine Tatsache, dass offensichtlich der Stadtrat toleriert bzw. sogar explizit wünscht, dass ihre Mitarbeiter sich an Ausschreibungen beteiligen.

Ich zitiere die Antwort des Stadtrats: Um als Pilot, innovative Leuchtturmprojekte zu ermöglichen und Vorhaben zu realisieren, die den Pioniergeist und Innovationsstärke der Stadtverwaltung unterstreichen. Zitatende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir wirklich, dass unsere Verwaltungsangestellten als selbsternannte Pilotinnen und Piloten, vielleicht sogar ohne Kompass, bei Wettbewerben unterwegs sind?

Darauf folgt die wohl berechtigte Frage: Hat die Stadtverwaltung Angestellte, die unterbeschäftigt sind und deshalb ihre Zeit mit Ausschreibungen, sprich Wettbewerben, verbringen können?

Ja, die SVP-Fraktion weiss, die Bevölkerung der Stadt Zug hat einem ambitionierten Klima und Energiekurs mit der Volksinitiative ‘2000 Watt für Zug’ 2011, kurz nach der Fukushima-Katastrophe, zugestimmt.

Aber wir alle wissen, heute, fast 14 Jahre später, sind die Prioritäten anders: Asylwesen, Armee bzw. Kriege, Digitalisierung, Bildungssysteme, Wirtschafts- und Arbeitsplätze, Gesundheitswesen und Altersversorgung, sind die grossen Sorgen der Bevölkerung, dann kommt Energiesicherheit, Klima und Umwelt.

Warum hat der Stadtrat beim Frontrunner-Gewinn nicht kommuniziert, gerade wenn sich der Stadtrat ja ganz offensichtlich als Chefpilot bei Klima und Energie sieht? Die Antwort dazu war mehr als mau.

Im Gegensatz zu allen anderen Gewinnerstädten, hielt der Stadtrat es nicht für nötig, nebst der Energie Schweiz an die Öffentlichkeit zu treten. Ein Schelm, der denkt, dass dies Kalkül war, um nicht einzugestehen, dass mit einer bewussten Nicht-Kommunikation vermieden werden sollte, dass bei den 4 erwähnten Projekten eindeutig sichtbar wird: Der Schwanz wedelt mit dem Hund und das Pferd wird von hinten aufgezäumt.

Die SVP-Fraktion beantragt die negative Kenntnisnahme der Antwort.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Marcus Bühler
Gemeinderat

Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?» Votum: Marcus Bühler, 17. September 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste und Medienschaffende

Wer über SDGs spricht muss die Hintergründe verstehen. Dazu folgendes:

Die Schweiz zögerte lange, der UNO beizutreten. Zu gross waren die Zweifel, ob ein Beitritt mit dem Neutralitätsgedankengut und dem Schweizer Föderalismus vereinbar sein wird.

Die NZZ, immerhin die angesehenste Schweizer Tageszeitung, schreibt am 22. Juli 2024: Zitat: Bei Kernaufgaben wie in Bosninen, Rwanda und Syrien hat die UNO Kriege beaufsichtigt, aber nicht verhindert. Wenn nicht tragisch, würde der aktuelle UNO Vorsitz von Saudi Arabien für die Rechtsstellung der Frau oder seit 2023 der Vorsitz von Iran für das Sozialforum für Menschenrechte, als schlechter Witz bezeichnet.

Seit 2002 ist die Schweiz teil des globalen Wahnsinn geworden. Wäre die Welt ohne UNO besser, niemand weiss es. Aber was die UNO gut und gerne tut, ist das sich Aufspielen als Hüterin der Moral. Zitatende

Wer sich mit der UNO als Ursprungsorganisation der SDGs eingehend befasst, kann nur zur Schlussfolgerung kommen: Bei der UNO herrscht eine Doppelmoral, mit einem Verhältnissmässigkeitsverlust, die ihresgleichen sucht. Es scheint sich um eine völlig unzulänglich demokratisch kontrollierte, internationale Organisation zu handeln, die von linken NGO’s beeinflusst und durch Diplomaten und Beamte, die als Moral- und Sittenapostel auftreten, globale Soft Laws, wie die SDGs, verabschieden, die wir mir nichts dir nichts, in der Stadt Zug übernehmen!

Wer jetzt sagt, aber Halt, der Bund hat die SDGs auch übernommen, muss wissen: Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat sich 2015 dazu entschieden die UNO Agenda 2030 umzusetzen. Aber das Eidgenössische Parlament hat diesen Entscheid nie ratifiziert.

Der Stadtrat antwortet auf die Interpellation bezüglich der SDGs:
Strategische Fragestellungen liegen in der Kompetenz des Stadtrats. Entsprechend der Gewaltentrennung werden strategische Papiere der Exekutive nicht der Legislative zur Genehmigung unterbreitet.

Wir, bzw. die Bevölkerung müssen also hoffen, dass eine Strategie, die der Stadtrat in seinen Amtsstuben in Eigenregie verabschiedet, gut kommt. Hoffen also darauf, dass nicht wie zB wie bei Artikel 24 der UNO-Behindertenkonferenz, der im Bereich der Bildung ihre Mitglieder, also auch die Schweiz, dazu anhielt,ein integratives Bildungssystem zu implementieren, sich nach Jahren der Umsetzungspraxis zeigt: Dieser Entscheid war eine Katastrophe und muss jetzt mühsam korrigiert werden.

Der Stadtrat bestätigt in seiner Interpellationsantwort: SDGs sind keine rechtlichen Vorgaben sondern ein Leitfaden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Ein Leitfaden oder auf Lateinisch Vaddemecum ist gleichzusetzen mit einem Ratgeber. Ergo berät der Stadtrat die Bevölkerung, wie sie sich anhand der 17 SDGs und den 169 Unterzielen zu verhalten hat. Doch wie weit geht diese Lenkung oder eben der städtische Ratschlag wirklich?

Wenn ich Stimmen aus der Verwaltung höre, die mit Inbrust und voller Überzeugung erklären: ‘Am besten wäre es, Politiker würden basierend auf den SDGs regieren, dann hätten wir keine Probleme mehr auf dieser Welt.’ Dann ist das weder amüsant noch harmlos, sondern zeigt die Geisteshaltung, welche Absichten mit den SDGs in Tat und Wahrheit verfolgt werden.

Oder, wenn der Entwurf eines Leitfadens vorgelegt wird, mit dem Ziel bei öffentlichen Veranstaltungen in Zug, analog zur linken Stadt Bern, 75 % vegane oder vegetarische Speisen zu empfehlen, widerlegt dies klar und eindeutig die Aussage des Stadtrats, der schreibt: Die erwähnte Lenkung erfolgt vielmehr von der Bevölkerung und von Unternehmen.

Man könnte meinen, wir können ohne die SDG-Unterwerfung keine selbstständigen und richtigen Entscheide mehr treffen. Ich behaupte, die Stadt Zug hat auch vor der Erfindung der SDGs – als Beispiel der Cirgolago – nachhaltig agiert und könnte dies genauso gut, ohne eine stetige Zu-oder Unterordnung von UNO Soft Laws.

Zu den Absichten der SDGs sagt der Stadtrat:
Finanzielle, politische, technologische, traditionelle Praktiken oder kulturelle Normen können SDG-Barrieren darstellen. Und kurzfristige wirtschaftliche Interessen können im Widerspruch zu den langfristigen Nachhaltigkeitszielen stehen, politische Entscheidungen beeinflussen und notwendige Regulierungen verhindern oder abschwächen. SDGs sind verknüpft, interdisziplinäre, koordinierte Anstrengungen sind gefordert. Es braucht dazu: Finanzen, politische Unterstützung, Technik und Infrastruktur und Bildung und Bewusstseinsbildung.

Es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das ist doch einfach ein furchtbarer Wortsalat!

A propos Bewusstseinsbildung: Heisst das: Kein Billigfilet mehr aus Uruguay, wegen dem Verstoss gegen SDG 12 ‘Nachhaltiger Konsum und Produktion’ oder nur noch Fleisch aus Südamerika wegen SDG 1 – keine Armut, so dass die Campesinos der Pampa nicht erwerbslos dastehen?

Ich sage: Am besten geht Bewusstseinsbildung ganz ohne SDGs, aber dafür mit gesundem Menschenverstand und Eigenverantwortung!

Der Stadtrat schreibt: Die Rückmeldungen der Bevölkerung und von Unternehmen zu den SDGs sind positiv und werden innovativ, fortschrittlich als Standortvorteil gewertet.

Die SVP-Fraktion fragt, wo steht das genau, wann wurde das untersucht, und, kennt die Bevölkerung, die Hintergründe oder wohl eher die Abgründe bei der federführenden SDG-Organisation, d.h. der UNO, wirklich?

Der Stadtrat schreibt auch: Internationale Firmen können nicht mehr ohne SDGs. Ja, teilweise stimmt das. Aber der Grund liegt doch darin, dass linke Aktionärs-Aktivisten und die Politik, den SDGs-Gehorsam einfordern oder eben mittels Leitfaden empfehlen.

Die Realität zeigt jedoch mehr und mehr, globale Unternehmen und auch grosse Investmentgesellschaften verabschieden sich von SDG, wie auch von ESG oder Diversität ad Infinitum.

Wen wunderts, denn die Gewinne der SDG und Diversitäts geprägten Unternehmen wurden nicht besser sondern sind oftmals schlechter.

Während sich jetzt viele Firmen von ihren Diversity Abteilungen und Diversity Lieferketten verabschieden, hält die Stadt Zug schon fast andächtig bzw. in einer Art Leichengehorsam an den SDGs fest.

Ich komme zum Schluss:

Die SVP-Fraktion beantragt die negative Kenntnisnahme der Antwort des Stadtrats zur Interpellation «SDGs – drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung. Besten Dank!

Marcus Bühler
Gemeinderat
Vernehmlassungsantworten der Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug

26.01.2022: Vernehmlassung Lärmschutzreglement Stadt Zug
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28.02.2020: Vernehmlassungsantwort der SVP Stadt Zug zur Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
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04.11.2017: Stellungnahme Betreuungsgutscheine von Gemeinderat Jürg Messmer
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01.05.2017: Bebauungsplan Postplatz und Parkhaus Post: Städtische Urnenabstimmung vom 1.6.2008 – Aufhebung von 60 oberirdischen Parkplätzen, Mitwirkung
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03.04.2016: Vernehmlassungsantwort SVP Stadt Zug zum Regl. Benützung der öffentlichen Anlagen
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12.01.2016: Regl. Benützung öffentlicher Anlagen E2
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12.01.2016: Öffentliche Anlagen StRB Vernehmlassung
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12.01.2016: Regl. Benützung öffentlicher Anlagen BuR StR2
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Unsere Kantonsräte

Philip C. Brunner
Seit 2011 im Kantonsrat
Fraktionspräsident
Im Rank 109
6300 Zug
phcb@philip-brunner.ch
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Gregor R. Bruhin
Seit 2023 im Kantonsrat
Rosenbergweg 5
6300 Zug
gb@gregor-bruhin.ch
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Adrian Risi
Seit 2019 im Kantonsrat
Eichwaldstrasse 22
6300 Zug
adrian.risi@risiimmobilienag.ch
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Unser Stadtrat

André Wicki
Stadtpräsident
Stadthaus, Postfach
6301 Zug
www.andre-wicki.ch
andre.wicki@stadtzug.ch
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Ständige Kommissionen

Rechnungsprüfungskommission (RPK)
Raphael Tschan
Gimenenstrasse 1
6300 Zug
rt@raphael-tschan.ch
www.raphael-tschan.ch
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Geschäftsprüfungskommission
Philip C. Brunner
Präsident
Gemeinderat
Im Rank 109
6300 Zug
phcb@philip-brunner.ch
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Bau- und Planungskommission
Manfred Pircher
Gemeinderat
Lothenbach 7
6318 Walchwil
manfred.pircher@bluewin.ch
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Alex Odermatt
Gemeinderat
St. Johannesstrasse 4
6300 Zug
alexodermatt@datazug.ch
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Nachhaltigkeitskommission
Marcus Bühler
Bahnhofstrasse 27
6300 Zug
bumbleb@bluewin.ch
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Schulkommission
Alexandra Gretener
6300 Zug
alexandra.gretener@gmail.com
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Morten Hannesbo
Meisenbergstrasse 7
6300 Zug
morten.hannesbo@mac.com

Kulturkommission
Daniel Gramm
Gartenstadt 11
6300 Zug
daniel.gramm@bluewin.ch
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Steuergruppe Podium 41
Jürg Messmer
Hofstrasse 19
6300 Zug
jumessmer@gmail.com
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Steuergruppe Göbli (Notzimmer Stadt Zug)
Roman Küng
Gemeinderat
Bernoldweg 9
6300 Zug
roman.kueng@bluewin.ch
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Stimmbüro
Doris Hefti
Lothenbach 7
6318 Walchwil

ad-hoc Kommissionen GGR Stadt Zug

Kommission für die Beratung Lärmreglement
Gregor R. Bruhin, Mitglied
Philip C. Brunner, Mitglied

Kommission Beratung Kulturreglement
Roman Küng, Mitglied
Jürg Messmer, Mitglied

Spezialkommission unabhängiges Ratsbüro
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Alex Odermatt, Mitglied
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