Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

16. Dezember 2021

Im Jahr 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 in Kraft getreten. Es bezweckt, die Bevölkerung besser vor exzessivem Geldspiel zu schützen. Zudem sollen Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden.

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Vernehmlassung - Teilrevision des GOG und des VRG (Teilzeitpensen an Gerichten)

27.10.2021

In seinem Bericht und Antrag zur Motion der SP-Fraktion und von Laura Dittli hält das Obergericht ausdrücklich fest, dass bereits unter dem geltenden Recht die Möglichkeit besteht, Teilzeitstellen für Richterinnen und Richter zu schaffen. Diese Meinung teilt die SVP. Der Umstand, dass bisher noch nie von der Möglichkeit der Festsetzung eines Teilzeitpensums Gebrauch gemacht wurde, rechtfertigt eine Gesetzesrevision aus unserer Sicht nicht.

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