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Vernehmlassung

Vernehmlassung – Teilrevision des GOG und des VRG (Teilzeitpensen an Gerichten)

In seinem Bericht und Antrag zur Motion der SP-Fraktion und von Laura Dittli hält das Obergericht ausdrücklich fest, dass bereits unter dem geltenden Recht die Möglichkeit besteht, Teilzeitstellen für Richterinnen und Richter zu schaffen. Diese Meinung teilt die SVP. Der Umstand, dass bisher noch nie von der Möglichkeit der Festsetzung eines Teilzeitpensums Gebrauch gemacht wurde, rechtfertigt eine Gesetzesrevision aus unserer Sicht nicht.

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