„45 Ämter sind genug“

Postulat „45 Ämter sind genug“

Mit dem vorliegenden Postulat wird der Regierungsrat eingeladen, die Zahl der Ämter in der kantonalen Verwaltung auf höchstens 45 zu reduzieren. Ausgenommen von dieser Zahl sind die den Direktionen zurzeit lediglich administrativ zugeordneten Ämter.

Begründung

1. Eine schlanke Verwaltung stärkt die Freiheit der Bürger und den freien Wettbewerb, denn sie führt zu einer Senkung der Staatsquote und damit auch zur Verminderung der Möglichkeit, Betriebe durch staatliche Aufträge an sich zu binden und politisch „ruhig zu stellen“.

2. Zurzeit verfügt die kantonale Verwaltung gemäss der Verordnung über die Ämterzuteilung (BGS 153.2) über 51 Ämter (einschliesslich Kanzlei der Staatskanzlei und Staatsarchiv, ohne die administrativ zugeordneten Ämter). Die Zahl der Ämter pro Direktion divergiert dabei zwischen fünf und dreizehn (Volkswirtschaftsdirektion). Mit einer Reduktion der Ämter auf 45 wird ein Beitrag zur Senkung der Staatskosten und der Staatsquote geleistet, beides gesunde liberale Anliegen.

Namens der SVP Fraktion:
Manuel Brandenberg, Fraktionschef