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Vorstoss

Motion – Strafanzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch

Es seien die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Mitarbeitenden der Sozialdienste von Kanton und Gemeinden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch einer umfassenden Strafanzeigepflicht zu unterstellen und sie dazu von ihrer Schweigepflicht gegenüber den Strafbehörden zu entbinden.

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