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Vorstoss

Motion von Michael Riboni und Mitunterzeichnern zur Schaffung einer Zuständigkeit der Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen

Das Obergericht und das Verwaltungsgericht werden beauftragt, dem Kantonsrat die erforderlichen Gesetzesbestimmungen vorzulegen, die einer Behörde den Auftrag erteilen, verbindlich zu klären, ob die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen von Kandidatinnen und Kandidaten für ein kantonales Gericht bereits im Vorfeld von Gerichtswahlen erfüllt sind.

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