SVP Kanton Zug
Referendum Energiereglement erfolgreich zustande gekommen
Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 das neue städtische Energiereglement beschlossen. Die Energiepolitik befindet sich im Umbruch: Im Sommer 2021 ist das Co2-Gesetz auf Bundesebene abgelehnt worden, der Kanton Zug berät nach wie vor über die Revision seines Energiegesetzes.
Bildlegende (v.l.n.r)
Reihe 1: Urs Raschle (Stadtrat «Die Mitte), Gregor R. Bruhin (Präsident SVP Stadt Zug)
Reihe 2: Alex Odermatt (Gemeinderat SVP), Dominique Messmer (Mitglied Schulkommission SVP), Jürg Messmer (Gemeinderat SVP)
Reihe 3: Philip C. Brunner (Kantons- und Gemeinderat SVP), Raphael Tschan (Vorstand SVP Zug), Roman Küng (Fraktionschef SVP Zug), Manfred Pircher (Gemeinderat), Bruno Zimmermann (Gemeinderat)
Obwohl sich übergeordnetes Recht im Umbruch befindet, prescht die Stadt vor und installiert aus ideologisch getriebenen Gründen noch mehr Umverteilung und Subventionen. Das neue städtische Energiereglement hat Kosten von mehreren Millionen Franken zur Folge, ohne dabei eine wesentliche Wirkung zu erzielen. Es handelt sich somit um eine exemplarische Verschwendung von Steuergeldern und Umverteilung von finanziellen Mitteln vom Steuerzahler hin zum Immobilienbesitzer.
Dem gilt es entschieden entgegenzutreten:
Das neue Energiergelement baut städtische Subventionen aus: Subventionen verzerren den Markt und setzen Fehlanreize. Effizienter wäre die Vereinfachung verwaltungsamtlicher Prozesse sowie ein Abbau von Regulierung. Dies führt zu tieferen Kosten, fördert die Markwirtschaft und somit die Innovationskraft; Zudem soll der Immobilieneigentümer frei entscheiden und selbst bezahlen.
Das Reglement führt zu höheren Mieten: Die mit Steuergelder sanierten Wohnhäuser steigen an Wert, was höhere Mieten nach sich zieht.
Der Staat subventioniert sich selbst mit dem neuen Energiereglement: Neu sollen mit den städtischen Energiemillionen auch öffentlich-rechtliche Körperschaften subventioniert werden. So erhält beispielsweise die Pensionskasse der Stadt Zug Subventionen aus Steuergeldern, um ihre Wohnungen teuer zu sanieren. Die daraus höher erzielte Rendite kommt ausschliesslich städtischen Beamten zu Gute
Aus diesem Grund hat die SVP Stadt Zug das demokratische Mittel des fakultativen Referendums ergriffen und in den vergangenen 30 Tagen Unterschriften gesammelt. Das Referendum ist erfolgreich zustande gekommen und wurde am 16.02.2022 an Stadtrat Urs Raschle übergeben. Dementsprechend kann die Stadtzuger Stimmbevölkerung in Bälde über dieses wichtige Thema abstimmen.
Gregor R. Bruhin, Präsident
