05.01.2025
Um die Selbstständigkeit von betagten Personen möglichst lange zu erhalten, sollen sich pflege- und hilfsbedürftige Personen und... mehr lesen
31.10.2024
Auf die geplante Änderung des Zürcher Energiegesetzes und insbesondere auf die Einführung eines Plangenehmigungsverfahrens für «die Erstellung... mehr lesen
31.10.2024
Hier unsere Einwendungen gegen die "Eignungsgebiete für Windenergienutzung". Wir beantragen, alle Gebiete des Bezirks Affoltern ersatzlos aus... mehr lesen
Weitere Vernehmlassungen
- 05.01.2025 Stellungnahme der SVP Kanton Zug zur Änderung des Spitalgesetzes betreffend Steuerung Eintritte ins Pflegeheim
- 31.10.2024 Stellungnahme der SVP Kanton Zug zur Änderung des Zürcher Energiegesetzes, Plangenehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie
- 31.10.2024 Stellungnahme der SVP Kanton Zug zur Teilrevision Energie des Kantonalen Zürcher Richtplanes
- 09.10.2024 Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge sowie der Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge - Verwaltungsexterne Vernehmlassung
- 21.09.2024 Vernehmlassung Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
- 15.09.2024 Vernehmlassung betreffend Umsetzung der OECD-Mindeststeuer; Gesetz über Standortentwicklung (GSE)
- 12.09.2024 Vernehmlassung Totalrevision des Übertrittsreglements
- 09.09.2024 Konsultation betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2026 und 2027 für die Vergütung von stationären Spitalbehandlungen
- 06.09.2024 Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitgliedern (Nebenamtsgesetz) und Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates
- 03.09.2024 «Mehrwert für alle»; Änderung des Steuergesetzes, 9. Revisionspaket - Vernehmlassungsantwort und Stellungnahme der SVP Kanton Zug
- 30.08.2024 Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG)
- 21.07.2024 Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Verwaltungsgebührentarifs
- 12.07.2024 Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG)
- 28.06.2024 Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen betreffend kantonales Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen
- 29.04.2024 Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Zug zur Revision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes
- 15.04.2024 Änderung des Normalarbeitsvertrages Privathaushalt – Ergänzungen für die 24-Stunden-Betreuung
- 09.11.2023 Vernehmlassung zum raumplanerischen Bericht - Anpassung kantonaler Richtplan 23/1
- 05.11.2023 Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzreglement) Teilrevision 2023
- 22.10.2023 Teilrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG), Teilrevision des Schulgesetzes (SchulG)
- 22.10.2023 Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (GOG)
- 28.08.2023 Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Zug zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Umsetzung 1. Etappe der Pflegeinitiative)
- 21.07.2023 Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung betreffend Pauschalbeiträge an die Besoldungen des gemeindlichen Lehrpersonals (Schulsubventions-Verordnung)
- 26.04.2023 Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Zug zur Änderung des Schulgesetzes und des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen
- 19.04.2023 Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Zug zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege und Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Trennung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht
- 19.04.2023 Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Zug zur Änderung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Zug