Vernehmlassung
Verwaltungsexternes Vernehmlassungsverfahren — Teilrevision des Energiegesetzes
Die SVP befürwortet die Schaffung von klaren gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele. Die bisherige dynamisch-direkte Verweisung auf die bei den Gemeindekanzleien aufliegenden MuKEn muss als demokratiepolitisch problematisch taxiert werden.