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Vernehmlassung

Verwaltungsexternes Vernehmlassungsverfahren — Teilrevision des Energiegesetzes

Die SVP befürwortet die Schaffung von klaren gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele. Die bisherige dynamisch-direkte Verweisung auf die bei den Gemeindekanzleien aufliegenden MuKEn muss als demokratiepolitisch problematisch taxiert werden.

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