Motionen

Eingereichte Motionen im Kantonsrat

• 09.05.2023 Motion von Philip C. Brunner und Mitunterzeichnenden betreffend die Schaffung einer neuen ständigen kantonsrätlichen Kommission für öffentlichen Verkehr und Aufwertung der bestehenden Abteilung Verkehrsplanung in ein Amt für öffentlichen Verkehr (AöV)
• 18.04.2023 Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notverordnungen und Notverfügungen vor dem Bundesgericht
• 07.02.2023 Motion betreffend „Es braucht auch im Kanton Zug für eine erfolgreiche Integration solide Sprachkenntnisse“
• 03.03.2022 Motion Standesinitiative betreffend Ungleichbehandlung Kirchensteuerabgabe und sonstige abzugsfähige Zuwendungen bei natürlichen Personen
• 14.09.2021 Motion zur Liberalisierung des Personalgesetzes im Bereich der Pensionierung von kantonalen Angestellten und Lehrerinnen und Lehrern gemäss kantonalem Lehrpersonalgesetz
• 14.09.2021 Dringliche Motion für eine Standesinitiative zur sofortigen Aufhebung sämtlicher freiheitseinschränkender Corona-Massnahmen durch die Bundesversammlung
• 14.09.2021 Motion von Laura Dittli, Fabio Iten, Philip C. Brunner und Thomas Werner betreffend kostenlose Coronatests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton Zug
• 26.05.2021 Motion betreffend Erhöhung des Eigenbetreuungskostenabzuges
• 04.03.2021 Dringliche Motion - Kantonsreferendum gegen die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)
• 01.03.2021 Motion – Strafanzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch
• 31.12.2020 Motion betreffend Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen
• 19.12.2020 Motion für eine Standesinitiative zur steuerlichen Entlastung von Rentnern: Befreiung der AHV-Renten von der Einkommenssteuer
• 13.11.2020 Motion der SVP des Kantons Zug betreffend Standesinitiative für eine Ergänzung im BüG (Bürgerrechtsgesetz), dass künftig keine Doppelbürgerschaft mehr möglich ist
• 13.10.2020 Dringliche Motion für die Übertragung der Zuständigkeit für generelle Massnahmen gemäss Epidemiengesetz von der Regierung an das Parlament unter Aufhebung der von der Regierung beschlossenen generellen Massnahmen (z. B. Maskenpflicht)
• 25.03.2020 Dringliche Motion btr. Standesinitiative zur dringlichen und rückwirkenden Änderung des Epidemiengesetzes (EpG): Der Bund muss für die von ihm verfügten Massnahmen obligatorisch, prioritär und kausal haften
• 04.03.2020 Motion – Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern
• 21.01.2020 Motion betreffend Standesinitiative zur Aufhebung des Geldwäschereigesetzes als Abwehrmassnahme gegen die gesetzlich verordnete Ausspionierung und Denunziation
• 14.01.2020 Motion betreffend Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen
• 26.11.2019 Motion zur Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zug
• 25.09.2018 Die Regierung wird beauftragt, die Gebühren des Strassenverkehrsamtes zu überprüfen und zu senken
• 24.01.2018 Reduktion der Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene auf die Nothilfe
• 28.09.2017 Kündigung des Kulturlastenkonkordats als Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes des Kantons Zug
• 06.09.2017 Reduktion der Denkmalpflege auf das Minimum, das Verbot von Unterschutzstellungen gegen den Willen des Eigentümers und zur teilweisen Aufhebung des Denkmalschutzgesetzes
• 02.08.2017 "Französisch erst auf der Sekundarstufe I"
• 11.06.2017 Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses über die Unterstützung von Institutionen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte
• 04.05.2017 Aufhebung des Schulpsychologischen Dienstes
• 03.05.2017 "Transparente Zahlen betreffend die ausgesprochenen Landesverweisungen und vollzogenen Ausschaffungen im Kanton Zug"
• 25.08.2016 Warnung vor Radaranlagen im Strassenverkehr
• 23.08.2016 Änderung des Schulgesetzes; Genehmigung des Lehrplanes durch das Parlament als Repräsentantin der Stimmbürger
• 12.07.2016 Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG)
• 26.05.2016 Änderung des Schulgesetzes
• 25.02.2016 Standesinitiative zur Verankerung der bestehenden Bargeldnotennennwerte (CHF 10, 20, 50, 100, 200, 1000) im Bundesgesetz über die Währung und Zahlungsmittel (WZG)
• 09.02.2016 Stärkung der Privatsphäre und Freiheit durch die Verankerung der Bargeldnoten im Bundesgesetz über die Währung und Zahlungsmittel (WZG) und Einführung einer 5000-Franken-Banknote
• 23.06.2015 Standesinitiative für eine Ergänzung im BüG (Bürgerrechtsgesetz), dass künftig keine Doppelbürgerschaft mehr möglich ist
• 31.03.2015 Austritt aus der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Stärkung der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft
• 30.01.2015 Stärkung der Unabhängigkeit und der Legitimation der Staatsanwälte durch Parlamentswahl
• 24.03.2014 Vereinfachung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen mit Bargeld
• 16.01.2014 Anstellung von Lehrpersonal nur mit aktuellem Strafregisterauszug
• 17.11.2013 Antrag auf sofortige Behandlung über das FATCA Abkommen
• 17.11.2013 FATCA Abkommen
• 09.11.2013 Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen für Politiker
• 08.04.2013 Verteilung der Asylanten und die dadurch entstehenden Kosten im Kanton Zug
• 31.01.2013 Änderung des Planungs- und Baugesetzes
• 21.05.2012 Anpassung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe
• 02.05.2012 Kostenbeteiligung des Kantons Zug an den Schützenpanzern des Bundes
• 14.06.2011 Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen
• 31.10.2010 Sofort realisierbare Reduktion der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung
• 15.03.2010 Abschaffung des Bildungsrates
• 13.01.2010 Beplanung des Gaswerkareals
• 14.12.2009 Beschleunigte Realisierung eines wirkungsvollen und kostengünstigeren Stadttunnels und zugleich Einführung eines neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt Zug
• 04.11.2009 Zivilschutzfremde Nutzung für Asylbewerber
• 27.08.2009 Unterstützung der Gemeinden bei der Einführung von Sozialinspektoren: Stopp dem Missbrauch!
• 06.05.2009 Finanzierung der separaten Rechnungen für den Strassenbau
• 14.08.2008 Einheitliche Einbürgerungskriterien im Kanton Zug - Beispiel eines Fragebogens
• 14.08.2008 Einheitliche Einbürgerungskriterien im Kanton Zug
• 21.07.2008 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug
• 02.06.2008 „Einsetzung einer besonderen Untersuchungskommission zur lückenlosen Untersuchung der Vorfälle im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug“