Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notverordnungen und Notverfügungen vor dem Bundesgericht

18. April 2023

„Die Bundesversammlung wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgerichtsgesetz (BGG) sowie allfälligen weiteren Erlassen zu schaffen, um die rasche Anfechtung von Notrecht (Notverordnungen und Notverfügungen) vor Bundesgericht zu ermöglichen.“

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Interpellation betreffend Barbershops und Billig-Coiffeure im Kanton Zug eingereicht von den Kantonsräten Thomas Werner, Esther Monney, Patrik Kretz, Adrian Rogger Adrian Risi, Rainer Suter und Philip C. Brunner

14.04.2023

Auch im Kanton Zug spriessen Barbershops und auf Herrenhaarschnitte spezialisierte Billig-Coiffeursalons seit einigen Jahren wie Pilze aus dem Boden. Im Zusammenhang mit diesen Betrieben häufen sich seit geraumer Zeit Berichte über Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, das Steuergesetz, das Sozialversicherungsrecht, das Arbeitsgesetz, den allgemeinverbindlich erklärten GAV der Coiffeur-Branche, das Geldwäschereigesetz und gegen andere gesetzliche Bestimmungen.

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