Motion betreffend Erhöhung des Eigenbetreuungskostenabzuges

26. Mai 2021

Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die eine angemessene Erhöhung des Eigenbetreuungskostenabzuges vorsieht.

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Interpellation der SVP-Fraktion in Sachen des Landes verwiesene Personen, die nach Ablauf ihres Verweises wieder als Familiennachzug in die Schweiz einreisen dürfen

15.04.2021

Ausgangslage: Delinquenten, deren Familien in der Schweiz leben und welche wegen strafbaren Handlungen zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und des Landes verwiesen wurden, reisen nach dem Landesverweis im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein.

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