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Vernehmlassung

Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen betreffend kantonales Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen

Die einer Motion zugrundeliegende Idee mag auf den ersten Blick menschlich und gut erscheinen: politische Teilhabe für alle, ein hehres Ziel. Dennoch lehnt die SVP die Vorlage ab und beantragt Nichteintreten.

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