Vernehmlassung Agglomerationsprogramm Zug 4. Generation

Die SVP Kanton Zug lehnt wesentliche Elemente des Entwurfs des Feuerschutzgesetzes ab. Mit der Gesetzesanpassung werden insbesondere die Gemeinden entmachtet und mehr Macht bei der Gebäudeversicherung zentralisiert, was dem Föderalismus widerspricht. Weiter findet die SVP sowohl die Streichung der erfolgreichen gemeindlichen Feuerschau, als auch die Aufhebung der Feuerschutzkommissionen falsch. Die SVP bittet den Regierungsrat, die nachfolgend aufgeführten Anliegen bei der Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz zu berücksichtigen.