Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Zug zu den Ausführungsbestimmungen über das Geldspiel (Kantonale Geldspielverordnung)

23. Januar 2023

Im Jahre 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz) in Kraft getreten. Der Kanton Zug erlässt dazu gerade ein Einführungsgesetz. Der Kantonsrat hat die Vorlage am 29. September 2022 bereits in 1. Lesung beraten und die Vorlage ist am 26. Januar 2023 zur 2. Lesung traktandiert.

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Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege im Hinblick auf neue Stellvertretungs- und Zusammenschlussmöglichkeiten für die gemeindlichen Friedensrichterämter

07.01.2023

Jede Zuger Einwohnergemeinde betreibt heute ein Friedensrichteramt – es ist die ordentliche Schlichtungsbehörde in Zivilsachen. Ihr obliegt die Durchführung des Schlichtungsverfahrens, sofern nicht eine der besonderen Schlichtungsbehörden (Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht) sachlich zuständig ist oder auf Grund einer speziellen Gesetzesvorschrift (z.B. Art. 198 f. ZPO) darauf verzichtet werden kann.

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