Eigenartiges Demokratieverständnis des Regierungsrates

Dabei hätten wir uns viele Redestunden sparen können, wenn der Regierungsrat von Anfang an das umgesetzt hätte, was der Kantonsrat ursprünglich wollte. Nämlich eine einfache Ausschreibung für ein Amtsblatt mit Marktblatt.

So sprachen wir erneut über das Amtsblatt und der Regierungsrat will immer noch keine Ausschreibung machen. Weil es dafür nun zuerst ein Konzept brauche.

Dafür hatte er sogar ein Anwaltsbüro beauftragt, das einen Bericht über die Voraussetzungen für ein solches Konzept verfasst hat. Dabei ist auch aufgeführt, dass es durchaus möglich ist, eine Ausschreibung ohne Konzept zu machen. Das verschweigt der Regierungsrat aber in seinem Bericht.

Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht auch, dass die Wirtschaftlichkeit eingehalten werden muss. Da frage ich mich: Ist es wirtschaftlich jede Woche ein Heft zu produzieren, das quasi von niemandem gelesen, resp. abgeholt wird und dies für rund 170’000.- im Jahr?

Bei der ganzen Causa Amtsblatt frage ich mich einfach schon, was der Regierungsrat für ein Demokratieverständnis hat, denn er respektiert weder den Willen der vorberatenden Kommission noch den des Kantonsrates und schliesslich auch nicht den der Zuger Bevölkerung.

Der Regierungsrat hat zwar den Fall Amtsblatt gewonnen, das Vertrauen des Kantonsrates und der Zuger Bevölkerung wohl eher nicht.

Eine Mehrheit im Kantonsrat unterstützte dann auch den Nicht-Erledigt Antrag von uns Postulanten. Dennoch bleibt der Regierungsrat bei seiner Meinung.

Esther Monney-Rogenmoser
Kantonsrätin SVP, Unterägeri