Starke Justiz, weniger Asylmissbrauch, mehr Sicherheit

Zum Beispiel den Antrag der Justizprüfungskommission zur Motion “Gerichtsanalyse”. Obwohl die Zuger Justiz sehr gut und zuverlässig funktioniert, schadet es nicht, diese aus einem externen Blickwinkel zu betrachten und zu überprüfen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass durch die Überprüfung die Gerichte in der täglichen Arbeit nicht behindert oder unnötig belastet werden.

Weiter reicht die SVP des Kantons Zug eine Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen ein. Das Asylwesen hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Zweck, Kriegsvertriebenen Schutz zu gewähren, zu tun. Es ist zum Instrument der illegalen Migration verkommen.

Hohe Gesundheitskosten und steigende Kriminalität sind die Folgen. Der Kanton Zug soll deshalb keine Asylanten mehr vom Bund übernehmen, bis dieser das Asylwesen wieder im Griff hat. Auf kantonaler Ebene setzt sich die SVP ebenfalls dafür ein, dass Asylsuchende unser Sozialsystem weniger missbrauchen können. Wir verlangen, dass an Menschen mit Asylstatus die Sozialleistungen nicht mehr als Bargeld ausgezahlt werden.

Thomas Werner, Unterägeri
Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug