Kritische Fragen an die Direktion des Innern

Oft mit Zerstörungen und Gewalt – mit entsprechenden Polizeieinsätzen und Kosten für die Steuerzahlenden, aber auch für die betroffenen Gewerbler und Hausbesitzer. Glücklicherweise nicht so im Kanton Zug – da wird am 1. Mai, einem Arbeitstag, im Kantonsrat gearbeitet und wie:

Eine Vielzahl von Vorlagen und Vorstössen wartet auf alle Fraktionen. Darunter das Traktandum 7.9 mit einer Interpellation der SVP mit kritischen Fragen, wie es in der Direktion des Innern (DI) bzw. beim Amt für Wald und Wild (AFW) weitergeht? Oder beim Trakt. 7.13 zur Frage, ob kritischer Journalismus und die verfassungsmässige Informationsfreiheit vom Vorsteher der Direktion des Innern unterdrückt werden?

Wir von der SVP-Fraktion hoffen sehr, dass es dem Landammann der FDP in den nächsten Monaten endlich gelingt für Ordnung in seiner DI zu sorgen. Verschiedene Vorfälle und Führungsfehler haben sowohl in der Staatswirtschaftskommission, im Kantonsrat und in der Öffentlichkeit für berechtigte Kritik gesorgt. Ein personeller Neuanfang in der DI wäre dringend notwendig – je früher, desto besser.

Unter diesen Umständen sollte die Zuger Regierung ernsthaft in Erwägung ziehen, den sich nun bietenden rettenden «Joker» zu ziehen: ein definitiver Wechsel in die Gesundheitsdirektion ergäbe einen politisch sinnvollen und notwendigen Neuanfang, sozusagen eine Win-Win-Win-Situation die nur einmal kommt.

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat, SVP