«Wer zahlt, verliert – gefährlicher Irrtum bei der Mehrwertabgabe»

Der Regierungsrat hat in einer Vorstossbeantwortung klipp und klar bestätigt: Die Erstellung preisgünstiger Wohnungen gilt rechtlich ausdrücklich nicht als Sachleistung. Das bedeutet: Wer günstigen Wohnraum baut, wird dafür nicht entlastet – im Gegenteil! Die Abgabe ist trotzdem in voller Höhe zu zahlen. Das Gemeinwesen erkennt die Leistung nicht als Gegenwert an, weil es sich dabei nicht um eine öffentliche Aufgabe handelt, die den Kanton finanziell entlastet.

Das Resultat ist absurd: Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, wird doppelt bestraft – zuerst mit Planungsauflagen, dann mit massiven Abgaben. So torpedieren wir aktiv genau jene, die etwas gegen die Wohnungsnot tun wollen.

Noch schlimmer: Diese Regelung führt zu einer systematischen Verzerrung. Der preisgünstige Wohnbau reduziert bereits den errechneten Bodenmehrwert – eine faire Abgeltung wäre also, ihn bei der Abgabe nicht nochmals anzurechnen. Stattdessen ignorieren Initiative und Gegenvorschlag diese Realität und schaffen einen Abgabenzwang ohne Entlastung.

Das ist nicht nur unfair – das ist ein Angriff auf gesunden Menschenverstand, auf Investitionssicherheit und auf jeden vernünftigen Stadtentwicklungsprozess.

Darum braucht es ein unmissverständliches Zeichen: 2x Nein zur gefährlichen Mehrwertinitiative und zum extremen Gegenvorschlag.

Gregor R. Bruhin, Kantonsrat SVP