SVP Kanton Zug
Wer blockiert hier wen? – Wenn die Realität nicht ins Weltbild passt
Herr Abramović schreibt in belehrendem Ton über politische Realitätstauglichkeit – und verkennt dabei geflissentlich den eigentlichen Kern des Problems: Unsere Asylpolitik ist aus dem Ruder gelaufen. Wenn selbst bürgerlich denkende Mitte-Vertreter lieber über Parteibücher diskutieren, anstatt die wachsende Überforderung unserer Gemeinden ernst zu nehmen, ist der Realitätsverlust nicht bei der SVP zu suchen.
Zur Erinnerung: Die SVP hat in den letzten Jahren unzählige Vorstösse zur Asylverschärfung eingebracht – viele davon wurden abgelehnt. Warum? Weil die selbsternannten «staatstragenden» Parteien im Parlament jeden noch so pragmatischen Vorschlag reflexartig ablehnen, sobald das Kürzel SVP draufsteht. Von Transitzonen über Schnellverfahren bis zur konsequenten Rückführung abgewiesener Asylbewerber – abgelehnt, blockiert, zerredet. Und nun wollen uns genau jene Parteien erzählen, die ihre Hände in Unschuld waschen, die SVP sei für den Stillstand verantwortlich? Absurd.
Dass Rückführungen nicht ohne internationale Partner möglich sind, ist bekannt – das heisst aber nicht, dass man untätig bleiben darf. Wer dauernd nur mit «geht nicht» argumentiert, verhindert jede Weiterentwicklung. Die Schweiz hat internationale Spielräume – sie muss sie nur endlich nutzen. Stattdessen wird das Asylwesen zunehmend zu einer Belastungsprobe für den sozialen Frieden, den Wohnungsmarkt und unsere Sicherheitsbehörden. Und die Mitte nickt, laviert – oder schweigt.
Besonders dreist wird es, wenn Herr Abramović das Bauprojekt eines Asylzentrums in Baar kleinredet. Die SVP habe sich nur «medial hinter die Anwohner gestellt»? Nein – sie hat laut und deutlich gesagt, was viele dachten: genug ist genug! Die Bevölkerung will keine neuen Asylheime, solange die bestehenden Strukturen überlastet sind. Dass der politische Druck – auch durch die SVP – Wirkung zeigt, ist kein Zufall, sondern Resultat klarer Haltung.
Fazit: Wer gegen Missstände hupt, ist wenigstens wach. Wer hingegen schönfärbt, relativiert und mit dem Finger auf andere zeigt, während er selbst Teil des Problems ist, sollte sich weniger in Polemik und mehr in Selbstkritik üben. Die Bevölkerung will keine Schönwetter-Rhetorik mehr – sondern Lösungen. Und genau deshalb braucht es eine Asylpolitik mit Klartext. Nicht Symbolpolitik – sondern Verantwortung. Dafür steht die SVP.
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP Risch
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