Pressemitteilung der SVP Cham zur Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025

Traktandum 2 / Rechnung 2024
Die Mitglieder nehmen das überaus erfreuliche Resultat der Rechnung 2024 erfreut zur Kenntnis. Positiv ist, dass die diversen Fiskalerträge allesamt dazu beigetragen haben und keine ungesunde Abhängigkeit zu einer einzigen Steuerart existiert.

Mit Blick auf die steigenden Kosten (insbesondere Personalkosten) sowie die sehr hohen geplanten Investitionen der kommenden 15 Jahre (über CHF 400 Mio) ist der Antrag des Gemeinderates, den Ertragsüberschuss dem Eigenkapital zuzuweisen, goldrichtig. Es ist stark zu hoffen, dass im Gegensatz zum Vorjahr keine Interessensgruppen den Überschuss zum Anlass nehmen, das Geld eigennützig für die Erfüllung von spezifischen Interessen zu verwenden.

Traktandum 3 / Verzicht auf die Erhebung von Konzessionsgebühren
Die SVP Cham muss dem Gemeinderat ein Kränzchen winden: Nach 6 Jahren kommt dieser zur gleichen Erkenntnis wie die SVP, siehe Startschuss durch die SVP Cham anlässlich der Gemeindeversammlung vom 09.12.2019. Damals entstand ein Kompromiss (Rabatt von 50% auf Strom und Wasser ab 2020), in der Coronazeit wurde dann die Bereitschaft zum vollständigen Erlass dann grösser. Auch der Mitte-Partei ist zu gratulieren: Nachdem man die SVP-Bestrebungen erst bekämpft hat, reichte man im November 2024 das exakt gleiche Ansinnen per Motion ein (Traktandum 5a). Eine gute Idee zu kopieren ist nie schlecht, vor allem wenn diese im Sinne der Chamerinnen und Chamer ist.

Traktandum 5b / Motion „Bushalt in Oberwil für Buslinie 648 Rotkreuz-Knonau“
Die Motion, eingereicht durch SVP und Mitte-Vertreter, fordert einen Bushalt in Oberwil aus folgenden Gründen:

• Optimierung Linienführung 648, Schaffung direkte Anschlüsse an Bahnhöfe Knonau/Cham/Rotkreuz für die BewohnerInnen von Ober- und Niederwil
• Bessere ÖV-Erschliessung Naherholungsgebiet
• Nutzung der bereits bestehenden Streckenverbindung, es muss lediglich eine Haltegelegenheit geschaffen werden

Die SVP bedauert, dass die Motion lediglich als teilerheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben werden soll. Gleichzeitig sieht man ein, dass die Realisierung stark vom Kanton Zug abhängig ist, da die betroffene Knonauerstrasse in die Zuständigkeit des Kantons fällt. Die SVP fordert den Gemeinderat dennoch auf, sich weiter aktiv für das Vorhaben einzusetzen: Einerseits sind ohnehin grössere Arbeiten an diesem Standort im Gange und auch weiter geplant, andererseits könnten die Zuger Verkehrsbetriebe den Fahrplan so optimieren, dass die Verbindungen/Anschlüsse gewährleistet werden könnten. Die SVP Cham wird sich auch in Zukunft für den Unteren Kreis und sinnvolle, nachhaltige ÖV-Verbindungen einsetzen.

Traktandum 5c / Motion „Befreiung von Therapie- Assistenz- und Sozialhunden von der Hundesteuer“
Die Motion wurde von der Versammlung rege diskutiert, sodass dies am Ende das einzige Traktandum der Versammlung war, bei welchem nicht „einstimmig“ für ein Ja oder Nein votiert worden ist. Insbesondere die sehr schwierig umzusetzende Kontrolle hinter der Steuerbefreiung wurde kritisch diskutiert, auch die sehr kleine „Zielgruppe“ dieser Motion wurde hinterfragt. Die Abstimmung am Ende hat ergeben, dass der Antrag des Gemeinderats grossmehrheitlich angenommen und somit die „Ja-Parole“ gefasst wird.

Traktandum 5d / Motion „Vormieterrecht“
Die Motion der Jungen Mitte Kanton Zug wurde im „copy/paste-Verfahren“ in den verschiedenen Gemeinden eingereicht. Da sich in Cham ein Wohnreglement bereits in Erarbeitung befindet, ist die Motion aus Sicht der SVP obsolet. Ganz im Gegenteil: Sollte diese wie vom Gemeinderat als erheblich erklärt und abgeschrieben werden, so stellt sich schnell die Frage, inwiefern der Inhalt der Motion die Planungen rund um das neue Reglement beeinflusst. Die SVP entscheidet sich einstimmig dafür, die Motion deshalb als unerheblich zu erklären. Die Erarbeitung des neuen Reglements soll unvoreingenommen und komplett ohne jegliche Einschränkungen vonstatten gehen.

Traktandum 5e / Interpellation „Wiederherstellung von Sport- und Rasenplätzen“
Die Interpellation der SVP Cham beschäftigt sich mit dem zunehmenden Druck auf bestehende, öffentlich zugängliche Sport- und Rasenplätze. Ein Beispiel dazu ist der rote Sportplatz beim Schulhaus Röhrliberg, auf dem nun der Pavillon steht – oder auch das Schulhausprovisorium Schürmatt im Städtli, auch hier wurde die verlorengegangene Fläche für Sport- und Spielmöglichkeiten nicht adäquat ersetzt.

Die SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung der gestellten Fragen und wird genau beobachten, wie sich unter anderem das Freiraum- und Sportanlagenkonzept FSK in den kommenden Jahren entwickelt. Hauptziel der SVP ist weiterhin, dass die Gemeinde Cham ein lebendiger und lebenswerter Ort bleibt, an dem Sport- und Spielmöglichkeiten für alle Alters-gruppen gewährleistet sind. Sollte dies entgegen den Antworten des Gemeinderates zu wenig in die Realität umgesetzt werden, würde sich die SVP mit anderen politischen Instrumenten weiterhin dafür einsetzen.

Für die SVP Cham
Marc Plüss, Präsident