EU Unterwerfungsvertrag ist publik

Das 1800 Seiten starke (!!) Unterwerfungsabkommen ist publik und schon sind fast alle Journalisten dafür. Sie mutieren zu Hofschranzen unserer Regierung. Alles kein Problem wird nun im Stakkato kolportiert. Ohne diesen Vertrag wird die Schweiz untergehen, genau wie im Jahre 1992 als die Schweiz den Zutritt zum EWR verweigert. Statt untergegangen ist genau das Gegenteil passiert. Ein noch nie dagewesener Höhenflug hat stattgefunden. Die Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln machen uns vor dem Moloch Brüssel sicher, wird beschwichtigt.

Sie müssen den Vertrag nicht lesen, liebe Leserinnen und Leser. Aber zwei hässliche Wahrheiten sind nicht wegzudiskutieren. Sollte der Vertrag angenommen werden wird die Schweiz das EU-Regelwerk dynamisch, sprich automatisch übernehmen. Jede Spinnerei, liebe Grüsse vom PET Fläschlideckel, muss von uns übernommen werden. Sollten wir dieses Spiel aber nicht mitspielen, kommt die zweite Hässlichkeit zur Anwendung.

Bei Streitfällen entscheidet der Europäische Gerichtshof definitiv. Oder anders ausgedrückt, der Schiedsrichter in diesem ungleichen Spiel wird von der EU gestellt. Dass der Schweizer Bundesrat sich auf dieses erbärmliche Niveau begibt und sein Volk dann noch gnadenlos anlügt, raubt auch mir den Atem und sämtliches Vertrauen in die Führungsfähigkeit dieses Gremiums.

Zum Glück funktioniert unsere Demokratie noch und das Volk, bzw. bald auch die Kantone, werden diesem Gehabe ein Ende bereiten. Sie liebe Leserinnen und Leser müssen ab sofort bei jedem Buchstaben, wenn es um diesen Vertrag geht, äusserst kritisch bleiben.

Adrian Risi, Kantonsrat SVP Stadt Zug