SVP Kanton Zug
Pressemitteilung der SVP Cham zur Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 – Erfreulicher Abend für die SVP
Die SVP Cham blickt auf eine erfolgreiche Gemeindeversammlung zurück. Es konnten schon fast vorprogrammierte, kurzfristige Vorstösse zur Verwendung des hohen Ertragsüberschusses verhindert werden: Statt für die investitionsreiche Zukunft sorgsam mit dem Steuerfranken umzugehen, stand beispielsweise plötzlich eine zweckgebundene Einzahlung in den Fonds zur Wohnbauförderung in der Höhe von CHF 5 Mio zur Debatte.
Ins gleiche Horn blies die GLP, wenn auch mit einem weitaus tieferen Betrag: Pro Einwohner/In sollen CHF 10.00 dem Bergdorf Blatten zugehen, die bereits gesprochenen CHF 20’000 des Gemeinderates seien deutlich zu wenig. Die Meinung des Gemeinderates war absolut deckungsgleich mit der Haltung der SVP:
Das Ereignis ist dramatisch und der Bevölkerung ist definitiv zu helfen – allerdings sind bereits sehr viele Gelder geflossen und betreffend Zukunft/Wiederaufbau sind noch sehr viele Fragen offen. Es soll deshalb in der Zukunft möglich sein, dem Dorf Blatten einen höheren Beitrag für konkrete Projekte (z. B. Schulhausbau) zu sprechen – die dringende Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt wird nicht gesehen. Die Gemeindeversammlung kam zum gleichen Schluss, die CHF 183’400 wurden deutlich nicht gesprochen.
SVP: Erfolgreiche Motion und Interpellation
Bei der mit 2 Mitte-Vertretern eingereichten SVP-Motion «Bushalt in Oberwil für Buslinie 648 Rotkreuz – Knonau» sprach sich die SVP stark für eine Erheblichkeitserklärung aus, was zu längeren Diskussionen geführt hat. Gemeindepräsident Georges Helfenstein und Gemeinderat Drin Alaj (Ressort Verkehr/Sicherheit) haben sich vehement für eine «Teilerheblichkeit» ausgesprochen, weil die betroffene Knonauerstrasse als Kantonsstrasse taxiert ist und somit die Gemeinde nicht autonom eine Haltestelle realisieren kann.
Der Kantonsrat hat jedoch bereits CHF 300’000 für die Realisierung in Aussicht gestellt, sofern der Chamer Souverän die Motion für «Erheblich» erklärt. Die Abstimmung fiel deutlich zugunsten der Motionäre aus, die Versammlung hat somit auf Initialzündung der SVP hin den Unteren Kreis und den öffentlichen Verkehr deutlich gestärkt und ein klares Signal nach Zug gesandt.
Die SVP Interpellation «Wiederherstellung von Sport- und Rasenplätzen» wurde zur Zufriedenheit des Motionärs, Kantonsrat Hans Jörg Villiger, vom Gemeinderat beantwortet. Die SVP wird bei kommenden Projekten genau beobachten, wie die Umsetzung in der Praxis erfolgt – zumindest bei der aktuellen Erweiterung der Schulanlage Hagendorn gibt es Fragezeichen, nicht von ungefähr ist eine Petition der IG Dorfgemeinschaft am Laufen.
Einziger, jedoch kleiner Wermutstropfen ist die Erheblichkeitserklärung der Motion «Vormieterrecht» der Jungen Mitte Kt. Zug. Die Motion wurde im Giesskannenprinzip in allen Zuger Gemeinden eingekippt und speziell in Cham ergibt die Erheblichkeitserklärung aus SVP-Sicht schlichtweg keinen Sinn. Grund ist, dass die gemeindliche Wohnraumstrategie sich mitten im Vernehmlassungsprozess befindet und die SVP klar der Meinung ist, dass die Inhalte dieser Motion die aktuelle Ausarbeitung nur unnötig stören. Mit 86 zu 66 Stimmen hat das Plenum für die Erheblichkeit gestimmt – es wird spannend sein zu sehen, inwiefern sich die teils bereits sehr detaillierten Eckwerte wie z. B. definierte Einkommens- und Vermögensgrenzen etc. im finalen Reglement und/oder der Verordnung dann wiederfinden.
Abgerundet wurde der erfreuliche Abend durch die Abschaffung der Konzessionsgebühren auf Wasser/Strom/Gas – die SVP setzte sich als einzige Partei seit mehreren Jahren hartnäckig dafür ein, nach einer gewissen «Bedenkzeit» sind andere Parteien nun der längst fälligen Abschaffung, welche Haushalte und Gewerbe gleichermassen entlastet, gefolgt.
Für die SVP Cham
Marc Plüss, Präsident
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