SVP Kanton Zug
Die Schutzklausel ist ein zahnloser Papiertiger
Der Bundesrat wirbt mit der neuen Schutzklausel im EU-Paket als Massnahme gegen die Masseneinwanderung. In Wahrheit ist sie wirkungslos. Die Hürden für ihre Anwendung sind zu hoch.
Denn selbst wenn der Bundesrat die Schutzklausel aus „schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen“ auslösen würde, müsste ein Schiedsgericht über deren Anwendung entscheiden. Einmal mehr werden wir fremdbestimmt.
Dass dieses Schiedsgericht nicht zu Gunsten der Schweiz entscheiden würde, liegt auf der Hand. Denn die sozialen Probleme wie Überlastung der Schulen, soziale Kosten, Wohnungsnot und Integrationsfragen, die in der Schweiz durch die Masseneinwanderung ausgelöst werden, sind in der EU noch viel höher als bei uns. Aber wir wollen nicht auf EU-Niveau kommen!
Die Schutzklausel schützt die Schweiz nicht vor massloser Zuwanderung. Sie ist ein zahnloser Papiertiger. Das EU-Paket ist, ohne Wenn und Aber, abzulehnen!
Esther Monney-Rogenmoser
Kantonsrätin SVP, Unterägeri
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