Medienmitteilung vom 01.09.2025 – SVP-Motion erfolgreich: Asylsozialhilfe für vorläufig Aufgenommene wird um 15 Prozent gekürzt

Damit setzt der Kantonsrat ein klares Zeichen gegen falsche Anreize im Asylwesen. Vorläufig Aufgenommene sind keine anerkannten Flüchtlinge. Es handelt sich um Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde und die eigentlich die Schweiz verlassen müssten – deren Wegweisung aber momentan nicht vollzogen werden kann. Dennoch erhalten sie seit Jahren Sozialleistungen, die in Zug deutlich höher ausfallen als in vielen anderen Kantonen.

«Wir müssen verhindern, dass sich die Schweiz und der Kanton Zug durch überhöhte Sozialleistungen im Asylbereich als Magnet für illegale Migration präsentieren. Zug darf nicht länger ein Sozialparadies für abgewiesene Asylbewerber sein», betonte Riboni im Kantonsrat. Mit der nun beschlossenen Kürzung wird Zug im schweizweiten Vergleich auf ein realistisches Niveau gebracht – vergleichbar mit Kantonen wie Schwyz oder Aargau.

Die SVP ist überzeugt: Weniger finanzielle Anreize verringern den Migrationsdruck und stärken die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik. Der Regierungsrat ist nun verpflichtet, eine Vorlage zur Umsetzung dieser Kürzung auszuarbeiten und dem Kantonsrat zur Beratung vorzulegen. SVP-Präsident Philip C. Brunner erklärt dazu: «Die SVP Kanton Zug wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass die Sozialhilfe im Asylbereich auf das absolut notwendige Minimum beschränkt wird.»

Bereits im Februar hat der Kantonsrat ein SVP-Postulat zur Einführung der Bezahlkarte erfolgreich erheblich erklärt.

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat
Fraktionspräsident