SVP Kanton Zug
In Brüssel fragt man nicht – Man entscheidet selbst!
FDP-Bundesrat Cassis’ jüngste Aussage, man werde die EU jeweils vor einer Volksabstimmung um eine Auskunft bitten, welche Sanktionen sie bei einem Nein verhängen würde, ist nicht nur «maximal unterwürfig» – sie ist ein frontaler Angriff auf unsere direkten Volksrechte und zutiefst beleidigend für jede Schweizerin und jeden Schweizer! So geht es jedenfalls gar nicht – wir wollen keine EU-Kolonie sein.
Es ist unerträglich, dass unser eigener Aussenminister die Vorstellung verbreitet, wir müssten in Brüssel um Erlaubnis fragen, bevor wir an der Urne über unsere Gesetze abstimmen. Diese Haltung zementiert genau das, was die SVP als bald einzige Partei seit Jahren anprangert: Die Preisgabe unserer schweizerischen Souveränität.
Die EU-Verträge sind kein «massgeschneidertes» Geschenk, sondern eine Knebelung unserer Freiheiten! Sie sehen vor, dass die EU bei einem Schweizer Nein zu ihren Regeln sachfremde Ausgleichsmassnahmen verhängen kann – beispielsweise den Export eines unserer lebenswichtigen Produkte blockieren, nur weil wir den Familiennachzug nicht ausweiten wollen. Das ist ein Erpressungsmechanismus, der die Schweiz in eine unerträgliche bürokratische Zwangsjacke presst.
Und nun sollen wir vor jeder Abstimmung eine Verbeugung in Brüssel machen, um uns im Voraus die Drohkulisse für unser Abstimmungsbüchlein abzuholen? Das ist nichts anderes als eine staatliche Lenkung und Einflussnahme auf die freie Meinungsbildung, eine schamlose Verletzung jeglicher Abstimmungsfreiheit! Die EU würde uns ganz bewusst die unangenehmsten Sanktionen androhen, um den Druck zu maximieren und jeweils ein Ja in ihrem Sinne zu erzwingen.
Der Bundesrat soll endlich seine verfassungsmässigen Aufgaben wahrnehmen: Die Interessen der Schweiz verteidigen! Ein Nein zu diesen kommenden Unterwerfungsverträgen ist ein klares Ja zu unserer Unabhängigkeit, zu unserer einzigartigen direkten Demokratie und unserem Recht, selbst über unser eigenes Land zu entscheiden. Wir lassen uns unsere Demokratie von niemandem schwächen, schon gar nicht von einer fremden Macht namens EU!
Philip C. Brunner, Zug
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat
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