SVP Kanton Zug
Die FDP Schweiz verrät ihre eigene Basis und unseren Mittelstand endgültig
Mit dem klaren Ja zu den neuen EU-Verträgen und dem alle überraschenden Nein zum Schutz des Ständemehrs hat der Schweizer Freisinn zwei fatale Fehlentscheide getroffen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen beherzten Zuger Freisinnigen, meinen freiheitlichen Freunden, die mehrheitlich diesen peniblen Kurs der FDP Schweiz vehement ablehnen.
Diese verspricht «Prosperität» durch eine Anbindung an die EU, liefert aber in Wahrheit nichts als die Kapitulation vor fremden EU-Richtern und der ausufernden Brüsseler Bürokratie. Wer meint, die Schweiz müsse ihre Souveränität und Rechtsautonomie opfern, um den vergifteten Forderungen der Economiesuisse & Co. nachzukommen, hat das Erfolgsmodell der Schweiz überhaupt nicht verstanden. Unser Wohlstand beruht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit, nicht auf Unterwerfung unter das Diktat einer EU und ihren Gesetzen.
Der Entscheid, das Ständemehr auszuschliessen, vom Zuger «Ständerat» Matthias Michel wärmstens empfohlen, ist ein Affront gegen den Föderalismus und alle kleinen Kantone, darunter den Freistaat Zug. Offenbar möchte der urbane, europafreundliche Flügel der FDP, das Volk am liebsten gar nicht über die Verträge abstimmen lassen.
Dies ist ein hochmütiger Versuch, kritische Stimmen auch im eigenen Lager zu übergehen und diesen katastrophalen Deal durchzuwinken, der unsere direkte Demokratie massiv schwächen würde. Von den abstrafenden «Ausgleichsmassnahmen» der EU gar nicht zur reden.
Mit der vorbehaltlosen Unterstützung dieser Verträge die weder «bilateral» noch auf Augenhöhe sind, öffnet die FDP zudem das bereits offene Tor für eine noch ungebremstere Massenzuwanderung. Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit ist der Haupttreiber für überlastete Infrastrukturen, steigende Mieten, Wohnungsnot und gravierende Probleme der Verkehrssysteme.
Während die SVP seit Jahrzehnten vor den Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderung warnt, öffnet der Freisinn das Scheunentor an den Grenzen. Die FDP verrät damit den Schweizer Mittelstand, welcher auch in Zug unter all den negativen Folgen der explodierenden Einwanderung leidet.
Während die FDP weiterhin im Zickzackkurs ihre eigene Basis vergrault, zeigt sich, dass die wahre Wirtschaftspartei – die sich konsequent für wirtschaftliche Unabhängigkeit einsetzt – einmal mehr die SVP ist. Der freisinnige «EU-Turbo-Flügel» mag gerade seine Freude haben, doch für alle bürgerlichen Kräfte, denen die Schweiz wichtiger ist als die EU, bleibt die SVP die letzte verbleibende verlässliche Kraft von Stabilität und Bewahrung.
Philip C. Brunner, Zug
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat
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