Weder „Bilaterale III“ noch „Marktzutrittsvertrag“

Beides ist falsch, wie so viele andere Lügen, die zur Angstmacherei und für die Zustimmung ins Feld geführt wurden (aus Platzmangel kann ich diese nicht darlegen). Der Vertrag unterstellt die Schweiz dem Gesetzgeber EU in sechs Teilbereichen (z. B. Personenfreizügigkeit), und die Schweiz wird bestraft, falls sie diese nicht umsetzt. Nur die EU kann Gesetze erlassen, die Schweiz muss sie übernehmen.

Den Marktzutritt zur EU haben wir bereits wie alle anderen Nationen, die nicht in der EU sind (WTO-Vertrag). Es geht nur um die Zertifizierung von Produkten. Die meisten Schweizer Exporteure lassen dies sowieso in der günstigeren EU machen. Gemäss Bundesrat bringt dieser Vertrag über 20 Jahre 0,48 Prozent (0,02 Prozent p. a.) zusätzliches Wachstum. Selbst wenn das zutreffen würde, wäre dies ein Klacks. Aber die Prognosen des Bundesrates bei wichtigen Abstimmungen kennen wir: Sie waren alle katastrophal falsch.

Die FDP-Basis wurde nicht befragt, sondern nur die Delegierten, die vorher kräftig vom Ja-Lager eingeseift wurden. Die Basis wird anders stimmen und noch viel mehr von der Parteilinie abweichen als beim EWR, weil man heute weiss, dass die EU eine Versagerunion ist. Alle Parteien, welche in anderen Ländern den EU-Kurs mittragen, erleben in den Umfragen massive Einbrüche in der Gunst der Wähler. Auch die FDP wird diese bittere Erfahrung machen, von der sie sich kaum mehr erholen wird. Der Freisinn hat zu Leichtsinn gewechselt. Die FDP wird wohl mit der linken GLP fusionieren müssen, damit man sie in einigen Jahren überhaupt noch wahrnehmen wird.

Wie ich in meinem Leserbrief zum Rücktritt von Thierry Burkart im Juni geschrieben habe, hat die FDP ihre Hausaufgaben nicht gemacht, ist keine liberale Partei mehr, sondern marschiert heute mit den Linken, Etatisten und anderen Zeitgeistsurfern ohne Inhalt. Damit hat die einstige Gründungspartei der Schweiz abgewirtschaftet – traurig. Bitte einsteigen, es geht bergab! Fortsetzung folgt.

Felix Zulauf, Zug