Zum Rahmenvertrag: Ein weiteres Zeichen der Erniedrigung

Die kürzlichen Berichterstattungen über diese protektionistische Massnahme gegen die Schweiz sind ein weiterer Weckruf, den die Stimmbürger nicht länger ignorieren dürfen. Die Fakten sind eindeutig: Mitten im «Ratifizierungsprozess» der Rahmenverträge, am 31.10.2025 wurden die letzten Vernehmlassungsantworten dazu eingereicht, also in einer Zeit, in der die EU und die Schweiz mit einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Festigung ihrer bisherigen Beziehungen vereinbart haben, bestraft Brüssel einseitig die Schweiz mit diskriminierenden Handelshemmnissen. Einmal mehr – alles andere als «bilateral» – nein einseitig im höchsten Grad!

Während die EWR-und EFTA-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein von den Massnahmen ausgenommen werden, müssen Schweizer Stahlexporteure künftig mit bis zu 50-prozentigen Zöllen auf ihren Stahlkontingenten rechnen. Dies schadet unserer exportorientierten Wirtschaft weiter, «der Export lohnt sich nicht mehr», stellt der Schweizer Dachverband metal.suisse fest.

Das ist keine Lappalie, sondern ein weiteres einseitiges politisches Machtspiel der EU, das uns klar signalisiert: Die Schweiz wird nicht als gleichwertiger Partner, sondern als finanzielle «Milchkuh» und vernachlässigbaren Spielball behandelt.

Wenn jemand die naive Hoffnung hegt, unsere Beziehungen zur EU seien nach Unterzeichnung des Rahmenvertrags milder oder zuverlässiger, ignoriert diese Realität. Wenn die EU bereits jetzt, in dieser heiklen diplomatischen Phase, in der sie bei uns Stimmbürgern um unsere Zustimmung wirbt, ihre eigenen Zusagen bricht und uns erneut sanktioniert, dann kann man sich gut ausmalen, wie die EU mit der Schweiz nach der Annahme des Rahmenvertrags umgehen wird: Nämlich genau so wie bisher, z.B. während Corona, jedenfalls sicher nicht «bilateral», sondern mit noch weniger Rücksicht und noch grösserer Willkür.

Wir müssen diesen Erniedrigungen und dem Verrat an den angeblich fairen Geist dieser Verträge jetzt ein Ende setzen. Die neuen Stahlzölle sind ein weiterer klarer Beweis, dass die Schweiz gut beraten ist, die Verhandlungen über den Rahmenvertrag sofort zu stoppen und dieses untragbare Diktat definitiv zu beerdigen und das 2’200 Seiten umfassende Vertragswerk an den Absender zurückzuschicken und gleichzeitig die unfähigen Schweizer Diplomaten zu entlassen, die diese Verträge ausgehandelt haben. Der FDP-Aussenminister, der ein solches Verhandlungsresultat verantwortet ist nicht mehr wählbar. Die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes sind weder heute noch morgen verhandelbar.

Philip C. Brunner, Zug
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat