Unfaires Abkommen

2’200 Seiten Vertragstext und zigtausend Seiten EU-Verordnungen, die wir übernehmen müssten – dazu die Verpflichtung, auch künftiges EU-Recht automatisch zu akzeptieren. Je mehr ich las, desto klarer wurde mir: Das ist kein Vertrag auf Augenhöhe, sondern ein Instrument der Unterwerfung.

Stellen Sie sich vor, sie schliessen einen Mietvertrag ab, bei dem der Vermieter jederzeit die Bedingungen ändern darf – etwa die Miethöhe oder die Hausordnung. Und wenn Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, kann der Vermieter reagieren – mit sogenannten «Ausgleichsmassnahmen». Das heisst: Er könnte Ihnen den Zugang zu gewissen Räumen verwehren oder kurzfristig das Warmwasser abstellen. Und wenn Sie sich dagegen wehren wollen, landet Ihr Fall bei einem Gericht, das sich nach den Regeln des Vermieters richtet.

Würden Sie so einen Vertrag ernsthaft unterschreiben? Genau so funktioniert dieses Vertragswerk. Die Schweiz müsste EU-Recht einseitig übernehmen, während der Europäische Gerichtshof – das Gericht der Gegenseite – im Streitfall das letzte Wort hätte. Wer sich nicht fügt, riskiert Sanktionen.

Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn viele Verträge analysiert. Aber ein derart unausgewogenes Vertragsverhältnis ist mir bis dato nie begegnet. Im Geschäftsleben würde ein solches Papier niemals unterschrieben – zu gross wären die Risiken, zu schwach die eigene Position.

Was mich besonders beunruhigt: Viele reden über diesen Vertrag, ohne ihn je gelesen zu haben. Einige wären sogar bereit, ihn blind abzunicken – ohne zu wissen, was sie unterschreiben. Und genau da gilt der alte Spruch: Ein Esel ist und bleibt, wer Ungelesenes unterschreibt.

Darum mein Appell: Machen Sie sich selbst ein Bild – lesen Sie, was wirklich drinsteht. Vertrauen ist gut, aber blindes Vertrauen in einen Vertrag von solcher Tragweite ist gefährlich. Denn wer Souveränität einmal aus der Hand gibt, wird sie kaum je vollständig zurückgewinnen.

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar