SBB-Auftrag: Der Preis der EU-Anbindung – Souveränitätsverlust und Selbstfesselung!

Doch dieser Entscheid ist nicht einfach ein Fehltritt der SBB-Führung; er entlarvt ein tiefgreifendes, systemisches Problem, das weit über die Bahn hinausgeht. Die zentrale Frage lautet: «Warum muss die SBB so entscheiden?»

Die Schweiz bindet sich laufend durch Verträge und Abkommen immer stärker an EU-Regularien. Der SBB-Auftrag ist damit ein Paradebeispiel und ein Vorgeschmack darauf, was uns bei einer Annahme weiterer institutioneller Verträge mit Brüssel flächendeckend droht: Grosse öffentliche Beschaffungen in Milliardenhöhe unterliegen internationalen Vergaberegeln. Diese Regeln zwingen uns, bei Ausschreibungen unsere «Swissness» zu Gunsten der Gleichbehandlung ausländischer Anbieter hinten anzustellen.

Wenn ein inländischer Hersteller wie Stadler Rail aufgrund des brutal starken Frankens und der hohen Schweizer Lohnkosten in einem Bieterverfahren nicht mehr mithalten kann – selbst wenn die Differenz zur Konkurrenz nur 0,6 Prozent beträgt – zwingt uns der freie Wettbewerb zur vermeintlich günstigeren, ausländischen Lösung. Dies geschieht in einem Moment, in dem die Arbeitslosigkeit bei uns gerade ansteigt. Ein Grossauftrag in Milliardenhöhe enthält immer auch wichtige Folgeaufträge für unzählige kleinere, innovative inländische KMU.

Dieser Dominoeffekt wird nun gerade auch ins Ausland verlagert. Die SBB-Führung mag rational im Sinne der Gesetzeslage und eingegangener Verpflichtungen gehandelt haben. Sie handelt jedoch nicht im nationalen Interesse. Statt die Unternehmen durch gezielte nationale Industriepolitik zu entlasten und inländische Arbeitsplätze zu sichern, zementieren die EU-Verträge diese Wettbewerbsnachteile.

Diese Auftragsvergabe ins Ausland ist somit ein weiterer Beleg dafür, wie unsere Souveränität und die Möglichkeit, eigene Arbeitsplätze gezielt zu schützen, erodieren. Gute Industriepolitik sieht anders aus! Jeder weitere EU-Vertrag würde diesen Mechanismus weiter stärken. Darum: Hände weg von diesem vergifteten EU-Paket, schon gar nicht «bilateral», welches die Schweiz und damit uns alle ärmer machen wird, auch wenn die EU-Turbos das Gegenteil behaupten.

Philip C. Brunner, Zug
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat