Schamloser PR-Betrug am Volk – der Etikettenschwindel der Rahmenverträge ist da!

Anstatt das Volk sachlich über das juristisch brandgefährliche Unterwerfungs-Paket aufzuklären, wird nun auf billige Floskeln gesetzt. Der Bundesrat schwenkt damit auf den PR-Namen von Economiesuisse um, welche über Jahre hinweg viel Geld in die propagandistische Verankerung dieses Schlagwortes gepumpt hat.

Die Fakten des Etikettenschwindels: Die Regierung übernimmt den politisch aufgeladenen PR-Begriff, weil er in ersten Umfragen als positiv besetzt gilt. Gleichzeitig wurde der Bund von der EU noch im Dezember 2023 ermahnt, diesen Begriff unbedingt zu meiden, da er den längst beendeten «Sonderstatus» der Schweiz suggeriere.

Wenn die Regierung jetzt trotzdem umschwenkt, zeigt das nur eines: Ihr ist der Abstimmungssieg, vermutlich im Jahre 2027 wichtiger als die Wahrheit. Der Name ist pure Kosmetik, um den wahren Inhalt der EU-Verträge zu vernebeln. Diese Abkommen sind definitiv keine Fortsetzung der alten und bestehenden Bilateralen I und II – sie sind der direkte Weg in die Rechtsunterwerfung der EU!

Das Herzstück des Pakets ist ein Streitbeilegungsmechanismus, der in keinem einzigen bisher bestehenden Abkommen existiert: Ein vorgeschobenes Schiedsgericht, das die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs anwenden und bei Bedarf dort verbindliche Auskünfte einholen muss.

Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das ist die Übergabe unserer nationalen Rechtsgewalt. Das ist Verfassungswidrig. Dieser Namenswechsel entlarvt die gesamte Strategie der Europhilen von Rot-Grün bis zur FDP Schweiz. Die politisch-rechtliche Anbindung, die Aufgabe unserer Souveränität, die Preisgabe jeglicher Steuerung unserer Zuwanderung (Unionsbürgerrecht) – all das wird bewusst verschwiegen und «bilateral» schöngeredet.

Der Bundesrat riskiert mit dieser dreisten Namens-Verwedelung ihre eigene Glaubwürdigkeit und beschädigt ein weiteres Mal das Vertrauen in diese Institution. Wir müssen dieser staatlichen Propagandaübung und dem Versuch der Fremdbestimmung und Rechtsbeugung eine knallharte Absage erteilen!

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat SVP